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Verkehr:A94-Tempolimit bleibt aufgehoben

Landrat Martin Bayerstorfers (CSU) "inständige Bitte" an das bayerische Innenministerium, gegen die Aufhebung der Tempolimits auf der A 94 "in die nächste Instanz zu gehen", hat nichts bewirkt. Die Autobahndirektion legt, in Abstimmung mit dem ihr übergeordneten Innenministerium, keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München ein. Dass die A 94-Anwohner wieder öfter nachts durch Raser aus dem Schlaf gerissen werden, bleibt deren Privatsache.

Tempolimits auf deutschen Autobahnen scheinen eh nach wie vor sakrosankt. Vor einer Woche erst scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Antrag auf ein "Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen". Außerdem forderten sie darin, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde einzuführen und auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - mit der Möglichkeit für Kommunen, ein schnelleres Fahren zu erlauben. Grüne und Linke stimmten dafür, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD dagegen. Das Umweltbundesamt und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind für die Einführung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist strikt dagegen - und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende August gesagt, sie schließe sich der Empfehlung des Umweltbundesamts "im Augenblick nicht an".

© SZ vom 23.09.2020 / dpa, flo

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