Verkehr:20 Millionen Euro für die Nordumfahrung

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Nach aktuellen Berechnungen kommen auf Erding höhere Ausgaben als erwartet zu. OB Max Gotz (CSU) fordert nun ein höheres finanzielles Engagement des Freistaats

Von Antonia Steiger, Erding

Auf die Stadt Erding kommen im Zuge des Baus der Nordumfahrung ED 99 Kosten in Höhe von möglicherweise 20 Millionen Euro zu. OB Max Gotz (CSU) hat beim Sommerpressegespräch des CSU-Kreisverbandes gefordert, dass der Freistaat Bayern der Stadt Erding bei der Finanzierung helfen müsse. Die Nordumfahrung werde insgesamt etwa 50 Millionen Euro kosten, sagte der CSU-Kreisvorsitzende, Landrat Martin Bayerstorfer. Dass die Stadt Erding mitzahlt, war von Anfang an so geplant, jetzt steigen die Kosten aber weiter an. Das Besondere: Ganz am Ende der Debatte um die Nordumfahrung wird ein Beschluss des Erdinger Stadtrates stehen, der diesen Beitrag freigeben muss. Die Nordumfahrung ist im Stadtrat jedoch nicht unumstritten.

Vehement forderte Gotz bei dem Pressetermin mit der gesamten Erdinger CSU-Spitze die stärkere finanzielle Beteiligung des Freistaates ein. Die Kosten, die Erding zu tragen habe, gehen laut Gotz "in Dimensionen, die nicht zu verantworten sind". Bayerstorfer ließ die Diskussion der vergangenen Jahre Revue passieren: Am Anfang stand 2007 ein Beschluss des Kreistages, dem zufolge der Bau der Nordumfahrung Erding für den Landkreis kostenneutral sein muss. Der Landkreis muss aber die Bauträgerschaft übernehmen, weil die Umfahrung nicht nur Erdinger, sondern auch Eittinger, Oberdinger, Fraunberger und Bockhorner Grund betrifft.

In einer Vereinbarung ist außerdem festgehalten, dass die Straße nach ihrer Fertigstellung in die Baulastträgerschaft des Freistaates übergeht. Und deswegen fordert Gotz nun auch das stärkere Engagement Bayerns. Nicht zum ersten Mal betonte er, dass die höhere Verkehrslast auf den Straßen Erdings nicht Erding, sondern der Flughafen München verursacht habe. Dementsprechend dürfe man Erding weder mit den Kosten noch mit der höheren Belastung alleine lassen. Ausgeschlossen ist offenbar, weitere Gemeinden im Landkreis finanziell zu beteiligen. Damit steht und fällt die Entscheidung für den Bau der Nordumfahrung am Ende mit einem Votum des Stadtrates. Als vor Jahren immer wieder über die Nordumfahrung debattier wurde, betonte Gotz stets, dass der Stadtrat die letzte Entscheidung treffe - mit einem Ja oder Nein zu dem finanziellen Beitrag der Stadt.

Gotz zeigte sich darüber hinaus höchst unzufrieden auch mit der Dauer des Verfahrens: Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren wurden im August 2014 abgegeben. Dass die 250 000 Einwendungen gegen den Bau der dritten Startbahn binnen weniger Wochen abgearbeitet worden seien, dieses Verfahren mit 1700 Einwendungen aber Jahre in Anspruch nehme, sei nicht hinnehmbar. "Wir erleben, dass wir immer noch hinter Freising herhinken." Denn auch der für den 5. September angekündigten Spatenstich für den S-Bahn-Ringschluss-Abschnitt vom Flughafen bis zur Stadt Erding betreffe eine Infrastruktur, die hauptsächlich im Landkreis Freising liege.

Wie Bayerstorfer sagte, ist dem Landkreis Erding anfangs eine höchstmögliche Förderung zugesagt worden, das seien damals 80 Prozent der Kosten gewesen. Günther Beckstein war damals zuständig, Edmund Stoiber habe als Ministerpräsident dies bestätigt. Heute ist laut Bayerstorfer nur noch von einer Unterstützung in Höhe von 65 Prozent die Rede. Den Rest müsse die Stadt Erding übernehmen - die zusätzlich auch noch eigene Aufgaben übernehmen muss, wie Gotz sagte: den Bau zweier Anbindungen an die Umgehung, eine an die Stadt und eine an den Kronthaler Weiher, um den Schwerlastverkehr aus dem Kiesabbaugebiet aus der Freisinger Siedlung herauszuholen.

Wie Bayerstorfer weiter sagte, gibt es noch einige Dinge für die Nordumfahrung zu regeln, zum Beispiel die mögliche Festlegung als Kraftfahrstraße, auf der nur Fahrzeuge zugelassen sind, deren Höchstgeschwindigkeit über 60 Kilometer pro Stunde liegt. Damit wären Traktoren ausgeschlossen. "Wir wollen auch keine Radfahrer auf der ED 99", sagte Bayerstorfer, ebenso auch keinen begleitenden Radweg. Den gebe es bei Autobahnen ja auch nicht. Relativ weit ist der Landkreis schon mit seinem Ankauf von Ausgleichsflächen sowie bei seinen Bemühungen, den Landwirten, die für den Bau der Nordumfahrung landwirtschaftlichen Grund zur Verfügung stellen müssen, Ersatz zu beschaffen.

© SZ vom 02.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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