Bezirksrat Hofstetter erfreut über Umlage

Der Bezirksausschuss des Bezirkstags von Oberbayern hat in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung getroffen, dass die Bezirksumlage 2017 stabil bei 19,5 Punkte bleiben kann. Franz Hofstetter (CSU), Bürgermeister von Taufkirchen und Bezirksrat, zeigt sich darüber in einer Mitteilung erleichtert: "Wenn alles so kommt, wie es die aktuellen Verhandlungen unseres Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer mit der Staatsregierung signalisieren, werden wir die Bezirksumlage nicht erhöhen müssen." Knackpunkt im Bezirkshaushalt seien demnach die Kosten für junge erwachsene Flüchtlinge in Jugendhilfemaßnahmen. Der Freistaat Bayern werde die Kommunen, so laute der jetzige Verhandlungsstand, bei der Finanzierung dieser Kosten nun teilweise entlasten. Hofstetter spricht von einem "beharrlichen Einsatz", den der Bezirk gemeinsam mit den Landkreisen und Gemeinden hier geleistet habe. Der habe dazu geführt, dass sich die Staatsregierung bewege und "wohl einen Anteil an den Kosten übernimmt". Der Bezirk Oberbayern sei dennoch zu einem weiteren tiefen Griff in die Rücklage gezwungen: Nach 66,7 Millionen Euro im Jahr 2016 wird der Bezirk Oberbayern im kommenden Jahr weitere 58,1 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln für die Flüchtlingskosten zuschießen müssen. Belastbar sei diese Kalkulation allerdings nur, wenn es tatsächlich gelänge, die Übernahmequoten in die Jugendhilfe nach dem 18. Geburtstag und auch die Tagessätze weiter zu reduzieren. Bezirksrat Hofstetter spricht in der Mitteilung von einem "Verhandlungserfolg, den wir zusammen mit den Landräten mit unserem solidarischen Handeln erzielt" hätten.