Unangemeldete Protestmärsche:Einhellige Ablehnung

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Gemeinderat Wartenberg bezieht Stellung zu Impfgegner-Demos

Die Mitglieder das Marktgemeinderats Wartenberg sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung vehement gegen die sogenannten Spaziergänge von Impfgegner aus, die seit einiger Zeit montags auch in Wartenberg stattfinden. Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) hat die von CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern, Neuer Mitte und FDP "einstimmig beschlossene" Pressemitteilung an Silvester übermittelt. Der Kreisverband der FDP übt ebenfalls scharfe Kritik an den Protestmärschen. Zuletzt hatten am vergangenen Montag in Erding circa 900 Personen, in Wartenberg etwa 70 und in Dorfen ungefähr 240 Menschen an den von der Polizei eskortierten Umzügen teilgenommen.

"Wir reagieren mit großem Unverständnis auf die als 'Spaziergang' getarnten Demonstrationen", heißt es in der Wartenberger Erklärung. "Es ist ein wichtiger Teil unseres demokratischen Diskurses, die Meinung über die Corona-Schutzmaßnahmen zu äußern.(...) Allerdings muss sich jeder und jede, der oder die an diesen nicht genehmigten Demonstrationen teilnimmt, die Frage stellen, wem sie bei diesen 'Spaziergängen' durch ihre Teilnahme unterstützen und ob sie damit indirekt die antidemokratischen Werte und die unsolidarische Haltung teilen oder sich für die Zwecke und Ziele anderer mit einer antidemokratischen und unsolidarischen Haltung instrumentalisieren lassen wollen." Denn für den Wartenberger Marktgemeinderat ist eines deutlich ersichtlich: "In diesen 'Spaziergängen' geht es nicht um Frieden und Freiheit." Die Wartenberger rufen zu einem "friedlichen und solidarischen Miteinander" auf: "Hass und Hetze - und diese verurteilen wir zutiefst - sind nicht die Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie." Die Erklärung endet mit einem Appell: "Lassen Sie sich impfen. Impfen gegen das Coronavirus bedeutet mehr Schutz für jede Einzelne und jeden Einzelnen und für uns als Gemeinschaft."

Der Dorfener FDP-Kreisvorsitzende Arndt Scheffler schreibt in einer schon vor Weihnachten verfassten Erklärung: "In einem Rechtsstaat gibt es Regeln, die für alle gelten, und die Polizei muss sie durchsetzen. Eine nicht angemeldete, aber erkennbar durchorganisierte und im Internet beworbene Demonstration mit Verstößen gegen Corona-Regeln ist aufzulösen, nicht auch noch zu eskortieren."

Andernorts sind die unangemeldeten Versammlungen mittlerweile untersagt worden. Die Stadt München hatte etwa in der vergangenen Woche eine Allgemeinverfügung erlassen, um "einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos" vorzubeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen würden, wie es aus dem Münchner Rathaus hieß. Als dennoch mehrere Tausend Menschen zu Protestmärschen zusammenkamen, unterband die Polizei diese.

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