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Umwelt:Klima vor Verkehr

Für die Grünen warb Florian Geiger für den Ausschuss, es folgten ihm aber nur SPD und ÖDP.

(Foto: Renate Schmidt)

Einen eigenen Ausschuss, wie ihn die Grünen haben wollten, wird es im Kreistag nicht geben. Dafür wird der Strukturausschuss umbenannt und seine Aufgaben ausgeweitet

Von Antonia Steiger, Erding

Die Grünen im Kreistag sind mit ihrem Antrag gescheitert, einen Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz einzurichten. CSU und Freie Wähler stellten sich geschlossen dagegen und begründeten ihre Haltung damit, dass ein solcher Ausschuss andere Ausschüsse behindern würde, weil sich Kompetenzen überschneiden würden. Grünen-Sprecher Florian Geiger hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass der Landkreis mit einem Ausschuss "fokussiert" an Themen wie Klimawandel und Artensterben herangehen könne, die die großen Herausforderungen der Zukunft seien. Der Antrag der Grünen wurde zwar abgelehnt, der Klima- und Naturschutz soll trotzdem größere Beachtung finden. Dazu wurde der Strukturausschuss umbenannt in "Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr".

Es war aus etlichen Wortmeldungen herauszuhören, dass die Grünen mit ihrem Bestreben, den Klimawandel in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, auch CSU und Freie Wähler erreicht haben. "Das Ziel ist gut, der Weg ist aber nicht klar", sagte Georg Els (Freie Wähler). Der Klima-, Natur- und Umweltschutz schwebe über allem, es fehlten ihm jedoch die "konkreten Themen" für einen Ausschuss. Wenn es um Abfallentsorgung gehe, sei der Strukturausschuss zuständig. Wenn es um Gebäudeoptimierung gehe, der Bauausschuss. Els lehnte es jedoch ab, anstelle eines Ausschusses einen Beirat zu installieren, wie es CSU-Sprecher Thomas Bauer vorgeschlagen hatte. Da fehle ihm die "Ernsthaftigkeit", sagte Els. Auch Helga Stieglmeier (Grüne) sprach sich gegen einen Beirat aus. Was der bespreche, sei "viel zu unverbindlich", auch dürfe ein Beirat keine Beschlüsse fassen. Stieglmeier hatte mit dem Hinweis, Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe, für einen eigenen Ausschuss geworben. Neben den beiden Grünen waren nur Ulla Dieckmann (SPD) und Wolfgang Reiter (ÖDP) für den neuen Ausschuss.

Dass ein weiterer Ausschuss Mehrarbeit für die Verwaltung und weitere Termine mit sich bringen würden, sahen die Befürworter durchaus. Es sei aber angesichts der Bedeutung der Aufgabe eine Mehrarbeit, die geleistet werden müsse. Geiger hatte vorgeschlagen, die anderen Ausschüsse so umzustrukturieren, dass es nicht zu Mehrarbeit komme. Themenkonflikte gebe es auch ohne den neuen Ausschuss, fügte er an. Wenn es um den Bau einer Schule gehe, müssten auch verschiedene Gremien entscheiden: der Kreisausschuss über die Finanzen, der Bildungsausschuss über die Ausstattung und der Bauausschuss über die Bauweise. Der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) hatte dazu eine andere Meinung: Er habe 2014 einen Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutzthemen installiert. Und es sei durchaus schwierig festzustellen, wer für was zuständig sei. Es sei schon zu "konkurrierenden Beschlusslagen" gekommen.

Auch Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sprach sich gegen einen eigenen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz aus, er machte aber auch früh das Angebot, den Strukturausschuss umzubenennen und dem Klimaschutz künftig eine höhere Priorität einzuräumen. Bayerstorfer sagte, ein solcher Ausschuss würde die anderen Ausschüsse degradieren, falls er als Mittler zwischen Kreisausschuss und den Fachausschüssen angesiedelt wäre. Den Kreisausschuss zum Klimaschutzausschuss zu machen, wie es Dieckmann vorgeschlagen hatte, sei aber das Einzige, was überhaupt nicht gehe. Denn der Kreisausschuss sei der einzige, der gesetzlich vorgeschrieben sei. Wie andere auch behauptete CSU-Sprecher Thomas Bauer, dass man mit den Grünen in die gleiche Richtung marschiere, was den Klimaschutz betreffe. Weil der Klimaschutz aber nicht isoliert betrachtet werden könne, sei die CSU aber gegen einen eigenen Ausschuss.

Laut der Vorlage der Verwaltung würde ein weiterer Ausschuss bis zu 10 000 Euro jährlich kosten. Auch dort wurde bereits die Ausweitung des Strukturausschusses vorgeschlagen, ebenso wurden Vorteile eines Beirates aufgezählt wie die Einbeziehung anderer Gruppen, Verbände und Fachleute. Dass externe Experten beteiligt werden, dagegen haben auch die Grünen nichts. Dies sei sinnvoll schon im Sinne einer Bürgerbeteiligung - nur eben nicht als Ersatz für einen Ausschuss. Am Ende stimmten die CSU und alle Freie Wähler gegen den neuen Ausschuss sowie Wolfgang Kellermann (AfD).

© SZ vom 30.09.2020

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