bedeckt München 26°

Umstrittene Beschilderung:Halteverbot kommt weg

Nun hat Erich Fuchs doch Recht gekommen: Das von ihm beklagte Halteverbot gegenüber seines Hauses in der Birkenstraße in Eichenried kommt weg. Mit sieben zu drei Stimmen hat der Bauausschuss in der jüngsten Sitzung die Aufhebung beschlossen. Ende Mai hatte eine Delegation des Verwaltungsgerichts München bei einem Ortstermin für die Aufhebung des Verbots von Hausnummer 21 bis 29 plädiert. Fuchs hatte zuvor gegen die Beschilderung geklagt, weil nun zuwenig Stellfläche zur Verfügung stehe. Dass im Zuge der Bauarbeiten an der B388 im Sommer 2017 vorübergehend auch auf der östlichen Straßenseite ein Halteverbot eingerichtet wurde, das habe er eingesehen, so Fuchs beim Ortstermin. Aber die Beschilderung sei dauerhaft geblieben - seither darf zusätzlich von Hausnummer 21 bis 29 nicht mehr geparkt werde. Er wisse nicht mehr, wo er sein Auto abstellen solle, geschweige denn der Besuch. Das Verwaltungsgericht konnte beim Ortstermin "keine qualifizierte Gefahrenlage" erkennen, die das beklagte Halteverbot erfordern würde. Weil aber die Jahresfrist für die Klage abgelaufen war, musste Fuchs auf das Votum des Bauausschusses hoffen. Das Gremium stimmte gegen das Halteverbot, allerdings erst nach längerer Diskussion. Laut Bürgermeisterin Pamela Kruppa (CSU) habe es einige Stimmen gegeben, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht einsehen wollten und sich auch davon nicht beeindrucken ließen. "Doch wir sind an Recht gebunden."