Treffen am Montag in Loh:Eklat überschattet Bahn-Gipfel

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Erdings Landrat Bayerstorfer lädt SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer von hochkarätig besetzter Verkehrskonferenz aus, doch der will sich das nicht gefallen lassen

Thomas Daller

Die Verkehrskonferenz zum Bahnausbau am kommenden Montag wird von einem Affront des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer (CSU) überschattet: Obwohl der Landkreis und nicht die CSU dabei Gastgeber ist, hat er Ewald Schurer, den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreises Erding-Ebersberg, in einem eigenen Schreiben ausgeladen.

Er bitte um Verständnis, "wenn wir auf Ihre Anwesenheit verzichten", heißt es darin. Schurer, der schon seit Jahren Bayerstorfer parteitaktische Manöver vorhält, reicht es nun endgültig: Er wirft Bayerstorfer Amtsmissbrauch vor. Schurer hat nicht nur die Regierung von Oberbayern eingeschaltet, sondern will auch Bundestagspräsident Norbert Lammert um eine rechtliche Beurteilung bitten. Bayerstorfers Verhalten sei "ein Skandal, der zum Himmel stinkt".

Mit dem Briefkopf des Landkreises hatte Bayerstorfer am 5. Dezember "Verkehrsminister aus Bund und Land, Abgeordnete aus Bund und Land", Landräte aus Mühldorf, Ebersberg und Altötting und Bürgermeister der Gemeinden entlang der Bahnlinie zu dem Treffen in Loh bei Dorfen eingeladen, um dort über den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf zu sprechen.

Obwohl es sich somit um eine Einladung einer kommunalen Körperschaft handelte, wurde Schurer im Verteiler ausgespart. Er erfuhr zufällig von einem SPD-Bürgermeister davon und meldete sich im Landratsamt zu der Veranstaltung an. Schließlich vertritt er nicht nur die Interessen des Landkreises Erding im Bundestag, sondern setzt sich dort seit 1998 für den Ausbau dieser Strecke ein und ist zudem Mitglied des Haushaltsausschusses.

Prompt kam die Ausladung von Landrat Martin Bayerstorfer. "Das hat System", sagte Schurer. Ähnliches sei ihm schon oft widerfahren. So habe Bayerstorfer vor ein paar Jahren den damaligen Leiter der Kreisklinik "zusammengebrüllt" und ihm verboten, Schurer zu empfangen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete wollte dem Krankenhaus in seiner Funktion als Mitglied des Gesundheitsausschusses einen Besuch abstatten. Diesmal sei Bayerstorfer aber zu weit gegangen, sagte Schurer: Er habe bereits bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angefragt, ob er am Montag vor einer CSU-Veranstaltung spreche, die man mit der kommunalen Körperschaft nur bemäntele.

Landrat Martin Bayerstorfer stellt den Vorgang als Retourkutsche dar: Als der damalige SPD-Bundesverkehrsminister Sigmar Gabriel 2008 sich mit Genossen das Erdinger Geothermieprojekt angesehen habe, sei er auch nicht eingeladen worden, obwohl er Vorsitzender des Zweckverbandes war. Außerdem gibt es für Bayerstorfer Bundestagsabgeordnete erster und zweiter Klasse: Max Lehmer (CSU) sei mit den Erststimmen der Erdinger Bürger als Wahlkreisabgeordner in den Bundestag eingezogen, Schurer hingegen über die Liste.

"Er ist von den Bürgern nicht gewählt worden." Ferner könne er als Landrat einladen, wen er wolle, sagte Bayerstorfer. Lehmer, nicht Schurer, habe ihm geholfen, die Kontakte zu Ramsauer herzustellen. Er lasse sich die Veranstaltung nicht von jemand aus der Hand nehmen, der gar nicht beteiligt gewesen sei. "Als Landrat darf ich immer noch selbst entscheiden, mit wem ich mich unterhalten möchte."

Schurer beharrt jedoch darauf, "in meinem Wahlkreis um der Sache willen dort mitzumachen". Er hat Bayerstorfer am Freitag Vormittag ein Fax geschickt, in dem er darauf hinweist, die Einladung habe sich an die Abgeordneten aus Bund und Land gerichtet: "Deshalb ist es Ihnen unmöglich, es auf Ihre CSU zu reduzieren." Er werde kommen und freue sich "auf den weiteren Dialog".

© SZ vom 21.01.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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