Einen Rekordhaushalt in Höhe von 35,6 Millionen Euro Gesamtvolumen hat der Taufkirchener Gemeinderat verabschiedet. Herausragende Investitionen in den kommenden Jahren sind der Neubau der Grund- und Mittelschule, für den allein 2020 vier Millionen Euro vorgesehen sind. Ferner plant die Gemeinde auch den Bau eines Lehrschwimmbeckens auf dem Waldbadgelände. Dafür sind insgesamt vier Millionen Euro vorgesehen, 2020 fallen 700 000 Euro an. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich die beiden AfD-Gemeinderäte Martin Huber und Peter Attenhauser stimmten dagegen. Sie vertraten die These, wenn man den Bau der Schule aufschiebe, werde er billiger.
Der Neubau der Grund- und Mittelschule mit Mehrzweckturnhalle ist die größte Investition, die in Taufkirchen je getätigt wurde. Sie ist auf rund 33 Millionen Euro veranschlagt, von denen nach Abzug der Fördermittel 20 Millionen für die Gemeinde verbleiben. Das wird dem nächsten Taufkirchener Bürgermeister zumindest in der ersten Wahlperiode nicht viel Spielraum für weitere größere Projekte lassen. Allerdings ist die Schule marode und deswegen herrscht im Gemeinderat weitgehend Konsens, dass man sie erneuern muss. Zur Finanzierung nimmt die Gemeinde 2020 ein Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro auf. "Schulen sind Generationensache", sagte Kämmerer Fritz Krieg. "Das ist ohne Fremdmittel nicht zu machen." Außerdem hat man sich eine Hintertür offen gelassen: Die geplanten Ausgaben für Schule und Waldbad wurden als gegenseitig deckungsfähig definiert. Sollte der Schulbau überraschend teurer werden, wird der Bau des Lehrschwimmbeckens aufgeschoben. "Da haben wir einen Puffer", sagte Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU).
Die Haushaltsdebatte eröffnete Martin Huber, der eine Wirtschaftskrise heraufbeschwor, weil die Automobilindustrie "schlecht geredet" werde. Deshalb würden auch die Gewerbesteuern künftig nicht mehr "sprudeln" und deswegen sei der Bau der Schule zu riskant: "Bauen ja, aber nicht zu diesem Zeitpunkt." Die AfD werde daher dem Haushalt nicht zustimmen.
Bürgermeister Hofstetter entgegnete, seit 1996, seit er im Amt sei, höre er jedes Jahr bei der Haushaltsdebatte von Huber die selbe Rede: "Ja, aber nicht jetzt", fasste er zusammen. "Wo wären wir denn, wenn wir alles geschoben hätten?" Hofstetter betonte, dass man wegen des Schulbaus andere Dinge nicht vernachlässige: Im Haushalt 2020 stünden vier Millionen für die Schule und elf Millionen Euro für die Infrastruktur.
Auch Christian Aigner (FW) hielt Hubers Argumentation für falsch: "Sehr viel weiter werden die Zinsen nicht runter gehen, aber die Baukosten gehen rauf. Was bringt uns das, wenn wir es schieben? Irgendwann müssen wir in den sauren Apfel beißen."
Der stellvertretende Bürgermeister Christoph Puschmann (CSU) sagte, bei der Kalkulation für die Schule sei nicht die Automobilindustrie maßgeblich, sondern die Bauindustrie mit ihrer Baukostenentwicklung. Und diese Baukosten würden in der Metropolregion immer weiter nach oben gehen. Die Gemeinde habe in der Vergangenheit zahlreiche größere Projekte geschultert, sei immer handlungsfähig geblieben und stehe unterm Strich "hervorragend da". "Aber ich verstehe schon, es ist Wahlkampf, da muss die AfD gegen den Haushalt sein, da könnt ihr gar nicht aus."
Thomas Unterreitmaier (CSU) wies auf die Dringlichkeit des Neubaus hin: "Wenn es regnet, können die Kinder in der Turnhalle um die Kübel herumtanzen." "Die Kinder müssen uns das wert sein", fügte Korbinian Empl (FW) hinzu. "Es geht ja auch um den Brandschutz." Wenn man das Projekt jetzt verschiebe, koste es noch mehr Geld und bereite dann nur Probleme.
Manfred Slawny (SPD) betonte ebenfalls, dass der Neubau der Schule und der Turnhalle dringend notwendig sei. Hubers Ablehnung beweise lediglich, dass er "Angst vor der Verantwortung" habe.
Stefan Haberl (CSU) sagte, aus Kämmerersicht stehe der Haushalt auf gesunden Füßen. "Und was in drei, vier oder fünf Jahren konjunkturell der Fall ist, wissen wir alle nicht." Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.