"Das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung ist bei uns gut bis sehr gut gelaufen. Wir haben Hunderte von Unterschriften", sagt Bürgermeister Manfred Ranft (FWG). Doch bis dahin war der Weg holprig. Die Gemeinde Wartenberg hatte zuvor einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) Bayern zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit dem Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) unterstützt. Der Gemeinderat ging sogar noch einen Schritt weiter als der Antrag der FW-Kollegen: Der Markt schickte einen offenen Brief an die Landtagsfraktionen, in dem erklärt wurde, dass Wartenberg die Abschaffung der Strabs fordert.
Als die Gemeinde dann aber im Mitteilungsblatt ankündigte, dass sie die Unterschriftenlisten im Rathaus auslegen werde, wurde die Unterstützung für die Strabs dem Landratsamt zu viel und mit Hinweis auf das Landeswahlgesetz untersagt, da die Kommunen sich neutral zu verhalten hätten. "Wir haben die Listen dann in den Geschäften ausgelegt, was den Erfolg vielleicht sogar gefördert hat", sagt Ranft.
Auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft (VG) hieß es nach der Untersagung: "Um als Gemeinden die erforderliche Neutralität und Sachlichkeit zu wahren, werden wir Interessierte nur noch darauf verweisen, wo sie sich eintragen können." Außerdem: "Die Gemeinderäte dürfen aber zum Ausdruck bringen, wenn sie es für unverständlich halten, dass bayerische Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, viele andere und insbesondere finanz- und wachstumsschwächere Gemeinden in der Bundesrepublik aber keine Straßenausbaubeiträge erheben." Unterzeichnet wurde dies von allen drei Bürgermeistern der VG, von Manfred Ranft, Peter P. Deimel (Langenpreising) und Simon Oberhofer (Berglern).