Stadtwerke Dorfen:Figls endgültiges Aus

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Die Bewerbung des Stadtwerke-Geschäftsführers wird bei der Neuausschreibung seines Postens nicht berücksichtigt. Damit endet auch die Geschichte eines politischen Ränkespiels

Von Thomas Daller, Dorfen

Der Vertrag des Dorfener Stadtwerke-Geschäftsführers Karl-Heinz Figl wird nicht erneuert und läuft zum Jahresende aus. Die Stadträte haben sich am Mittwoch Abend in nichtöffentlicher Sitzung für einen anderen Bewerber entschieden. Damit ist ein Dorfener Politikum beendet, das in der Vergangenheit nicht durch besonders guten Stil aufgefallen ist. Da sich der künftige Stadtwerke-Geschäftsführer noch in einer ungekündigten Stellung befindet, will die Stadt Dorfen die üblichen Fristen einhalten, bis sie Figls Nachfolger der Öffentlichkeit vorstellt.

Figl arbeitet seit 2002 als Geschäftsführer für die Dorfener Stadtwerke. Er hatte die Energiewende auf lokaler Ebene im Griff, entwickelte ein ökologisches Nahwärmenetz, erweiterte die Stadtwerke um die Glasfaser-Sparte und steigerte den Gewinn des Unternehmens, der zu einem Teil in den städtischen Haushalt fließt, kontinuierlich und erheblich. Figl verwaltete das Unternehmen Stadtwerke nicht nur, er gestaltete es. Dabei kamen sich Figl und Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) immer wieder in die Quere, weil Grundner als Aufsichtsratsvorsitzender die Richtlinienkompetenz für sich reklamierte. 2014 war Figl durch die Auseinandersetzungen mit Grundner so zermürbt, dass er Dorfen verlassen wollte.

Doch es kam anders: Weil die CSU weder im Stadtrat noch im Aufsichtsrat der Stadtwerke über eine Mehrheit verfügte, erhielt der erfolgreiche und innovative Geschäftsführer in diesen Gremien Rückendeckung: Grundner wurde im Juli 2014 von allen Nicht-CSU-Stadträten aus dem Aufsichtsrat abgewählt, sein Nachfolger als Aufsichtsratsvorsitzender wurde Günther Drobilitsch aus der Landlisten-Fraktion. Die CSU schäumte vor Wut, das Nachbeben sollte nicht lange auf sich warten lassen.

2015 ergab sich die Gelegenheit: Figl hatte beim Aufsichtsrat einen Antrag auf eine "angemessene Altersvorsorge" gestellt, mehr nicht. Der Aufsichtsrat beantragte daraufhin beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, festzustellen, was angemessen wäre. Weil diese Bewertung nicht so schnell vorlag, wie erwartet, kündigte Figl seinen seit zehn Jahren laufenden Vertrag, der sich sonst automatisch verlängert hätte. Er will aber in Dorfen weitermachen. Der Aufsichtsrat wusste das und sah kein Problem in formalen Kündigung des alten Arbeitsvertrags, der durch einen neuen ersetzt werden sollte.

Grundner und der CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat, Michael Oberhofer, heizten daraufhin eine Kampagne gegen Figl an. Man dürfe sich "nicht erpressen lassen", es gehe um "sehr viel Geld", "um das Vermögen der Bürger", war von Grundner zu lesen. Oberhofer sprach von "Maßlosigkeit", die ein Trennungsgrund sein könne. Grundner beharrte darauf: "Gekündigt ist gekündigt" und es brauche einen "Plan B", um zu vermeiden, dass die Stadtwerke am 1. Januar 2016 womöglich doch ohne Geschäftsführer dastünden. In diesem Zusammenhang erhielt Figl einen einjährigen Anschlussvertrag bis zum 1. Januar 2017, während die Verhandlungen über einen neuen Vertrag weiterliefen.

Unterdessen gingen die Grabenkämpfe weiter: CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger konstruierte durch ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat von Figls Stadtwerke-Bilanz in der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2015 den Vorwurf, Figl habe die Amtszeit von Bürgermeister Heinz Grundner mit der Herrschaft der Nazis verglichen. In einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Landshut kommt es zu einem Vergleich zwischen Lanzinger und Figl, in dem beide "Missverständnisse" bedauern. Kurz darauf folgte eine anonyme Anzeige gegen Figl, er habe Mitarbeiter zu den eidesstattlichen Versicherungen genötigt, die er bei der Gerichtsverhandlung vorgelegt hatte. Figls Ansehen wird erneut beschädigt. Wochen später stellt die Staatsanwaltschaft Landshut fest, dass diese Anzeige erlogen war, aber da ist es bereits zu spät: Am 6. April 2016 stimmte der Stadtrat mit zwölf zu elf Stimmen gegen einen neuen Arbeitsvertrag für Figl. Die Stelle soll neu ausgeschrieben werden, Figl könne sich aber ebenfalls bewerben. Über diese Stellenausschreibung hat der Stadtrat nun am Mittwoch Abend entschieden. Figl hat den Kampf verloren.

© SZ vom 05.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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