Stadtwerke Dorfen:Figl fordert Untersuchungsausschuss

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Der scheidende Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl. (Foto: Renate Schmidt)

Der scheidende Geschäftsführer der Stadtwerke Dorfen will von der Schlammschlacht, die von einer gefälschten anonymen Anzeige gegen ihn ausgelöst worden war, rehabilitiert werden.

Von Thomas Daller, Dorfen

"Ich bin das Opfer einer kriminellen Handlung": Karl-Heinz Figl, der scheidende Geschäftsführer der Dorfener Stadtwerke, hat im Stadtrat gefordert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit dem "Rufmord" beschäftigen soll, der gegen ihn gelaufen sei. Man habe ihn als Geschäftsführer mit einer anonymen Falschanzeige demontiert, die auf Intrigen und auf Lügen basiert habe. "Ich stelle den Antrag, dass mein Ruf wiederherzustellen ist." Er habe ein Recht darauf, ehrlich behandelt zu werden.

Figl war in der vergangenen Stadtratssitzung wohl letztmalig zu Gast, um den Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Dorfen vorzustellen. Seine fachliche Bilanz war hervorragend: Er konnte mit Zahlen untermauern, dass das Jahr 2015 das erfolgreichste Jahr in der Unternehmensgeschichte der Stadtwerke war (siehe Kasten). Darüber hinaus habe er in seiner Zeit als Geschäftsführer von 2002 bis 2015 den Unternehmenswert der Stadtwerke von zehn auf 20 Millionen Euro gesteigert und den Umsatz von 5,8 auf 22,3 Millionen Euro um 384 Prozent erhöht. Nachdem er damit deutlich gemacht hatte, dass man ihm fachlich keine Fehler vorwerfen könne, kam er auf die Kampagne zu sprechen, mit der man ihn "vorsätzlich mehrmals massiv beschädigt" habe. Insbesondere ging es ihm dabei um die anonyme Anzeige, die kurz vor seiner Vertragsverlängerung an die Staatsanwaltschaft und den Dorfener Anzeiger lanciert worden war. Der Verfasser hatte sich als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgegeben und behauptet, Figl habe ihn mit psychischem Druck dazu genötigt, eine falsche, vorformulierte eidesstattliche Versicherung zu seinen Gunsten abzugeben. Dabei ging es um das Gerichtsverfahren, in dem sich Figl gegen den Vorwurf wehrte, er habe die Zeit von Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) als Aufsichtsratsvorsitzender mit den Jahren der Nazi-Diktatur verglichen. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stellte sich diese bösartige anonyme Anzeige als vollkommen erlogen heraus.

"Und man muss sagen, es war Rufmord."

Figl stellte deswegen nun einen Antrag auf öffentliche Rehabilitierung durch den Stadtrat und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dem Fachleute beispielsweise vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorstehen sollten. Bürgermeister Grundner lehnte dieses Ansinnen mit der Begründung ab, "antragsberechtigt wären nur Stadtratsmitglieder". Außerdem wolle er keine Diskussion "wieder aufrühren, die in der Vergangenheit nicht vergnügungssteuerpflichtig war". Michaela Meister (SPD) hingegen äußerte Verständnis für den Antrag, man werde in der Fraktion darüber diskutieren, wie man damit verfahre. Martin Heilmeier (Landliste West) sagte, "es tut mir leid, dass wir Sie nicht schützen konnten." Und außerdem: "Man muss sagen, es war Rufmord. Ob wir Rehabilitation leisten können, sei dahingestellt." Barbara Lanzinger (CSU) versuchte, Figl mundtot zu machen: Auf der Tagesordnung stehe der Jahresabschluss der Stadtwerke, "das ist nicht der passende Rahmen". Außerdem "kennt jeder den Vorgang, da brauchen wir jetzt nicht mehr drüber reden". Es sei "der falsche Ort" für Figl, sich als "armes Opfer", als das "große Opferlamm" darzustellen, sagte Lanzinger. Daraufhin fuhr ihr Ursula Frank-Mayer (Grüne) in die Parade: "Figl hat es nicht verdient, sich so blöd anreden zu lassen."

Bürgermeister Heinz Grundner beendete den Streit mit den Worten, er habe "keine Lust, eine Eskalationsstufe herbeizuführen". Er ließ die Stadträte über die Feststellung des Jahresabschlusses abstimmen und ging damit zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

© SZ vom 04.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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