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Stadtrat Dorfen:SPD fordert schnellere Info

Antrag auf "rechtzeitige Übersendung der Sitzungsunterlagen" wird mehrheitlich abgelehnt

Wie gut ist die Informationspolitik der Stadt? Gibt es Defizite und werden Stadtratsmitglieder in manchen Fällen zu spät mit Sitzungsunterlagen versorgt? Über dieses Thema ist bei der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch heftig und kontrovers diskutiert worden. Auslöser war ein Antrag der SPD-Fraktion auf "rechtzeitige Übersendung der Sitzungsunterlagen", denn eine ordentliche Sitzungsvorbereitung sei "nicht möglich, wenn die Unterlagen erst kurz vor der Sitzung oder gar erst als Tischvorlage" übermittelt würden.

Es sei bedauerlich, dazu einen Antrag zu stellen, schrieb die SPD, gleichwohl sei es notwendig, da schon "in der Vergangenheit von verschiedensten Seiten des Stadtrats die späte Übersendung von Sitzungsunterlagen" mehrmals moniert worden sei, sich aber "nichts gebessert" habe. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) zeigte sich wegen der aus seiner Sicht nicht gerechtfertigten und "pauschalen Vorwürfe" sehr verärgert. Er sah in dem SPD-Antrag sogar einen Angriff auf die Stadtverwaltung und er stellte sich verbal "vor meine Leute, die gute Arbeit leisten".

SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann war verwundert, ob des "Dramas", das der Bürgermeister aus dem Antrag mache. Die SPD-Fraktion schätze die Arbeit der Mitarbeiter im Rathaus und wolle diese nicht verärgern, versicherte Müller-Ermann. Es sei aber Fakt, dass Unterlagen zu wichtigen Themen nicht rechtzeitig zugesandt oder erst am Sitzungsabend vorgelegt worden seien. "Das Problem gibt es seit Jahren, irgendwann ist es einfach zu viel", sagte Müller-Ermann. Er stellte klar, dass die SPD mit dem Antrag "niemanden angreifen" oder "gering schätzen" wollte. Auch Andreas Hartl und Gerald Forstmaier (beide GAL) fanden den SPD-Antrag weder unsinnig noch lächerlich. Grunder reagierte gereizt: "Selbstverständlich ist das ein pauschaler Vorwurf und ein Angriff auf Bürgermeister und Verwaltung, der so nicht richtig ist." Einzelfälle dürften nicht pauschalisiert werden, das lasse er sich nicht gefallen. Rückendeckung erhielt er aus seiner CSU von Barbara Lanzinger, Martin Bachmaier und Ludwig Rudolf: "Wir fühlen uns gut informiert." Auch der Zweite Bürgermeister Günther Drobilitsch (Landlisten) fand, dass die "Informationslage bei uns gut ist". Der Antrag auf eine "rechtzeitige Übersendung der Sitzungsunterlagen" wurde schließlich mit 13 zu sechs Stimmen abgelehnt.

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