Sparkasse Erding-Dorfen:"Höchstzulässige Entschädigung"

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OB Gotz, Landrat Bayerstorfer und Bürgermeister Grundner (v.l.) wechseln sich alle zwei Jahre als Vorsitzender des Verwaltungsrats ab. Hier stehen sie zusammen bei der Einweihung des neuen Sparkassengebäudes im Juni. (Foto: Renate Schmidt)

Die Sparkasse Erding-Dorfen zahlt den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats eine maximale Vergütung. Im Jahr 2019 waren es 183 000 Euro. Insbesondere der Vorsitzende und seine Stellvertreter profitieren

Von Florian Tempel, Erding

In der aktuellen Rangliste des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands findet sich die Sparkasse Erding-Dorfen auf Platz 190. Das ist fast exakt in der Mitte der insgesamt 376 deutschen Sparkassen, die in der Rangliste nach ihrer Bilanzsumme geordnet sind. Ähnlich groß in Bayern, auch was die Zahl der Filialen und Mitarbeiter angeht, sind etwa die Sparkasse Landsberg-Dießen, die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee oder die Sparkasse Rottal-Inn. In einem Punkt lassen die Erdinger sie jedoch deutlich hinter sich: Die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Erding-Dorfen sind 2019 für ihre Arbeit mit insgesamt 183 000 Euro entschädigt worden. In Rottal-Inn gab es für die Verwaltungsräte 99 000 Euro, in Landsberg wurden 98 000 Euro ausgezahlt und die Miesbacher begnügten sich mit gerade mal 72 000 Euro. Laut Auskunft des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag gehört die Sparkasse Erding-Dorfen zu den 13 Sparkassen in Bayern, die ihrem Verwaltungsrat die "höchstzulässige Entschädigung gezahlt haben".

Der Verwaltungsrat tagt in der Regel einmal pro Quartal. Ab und an gibt es Sondersitzungen. Etwas zeitaufwendiger sind die Fortbildungen, an denen die Verwaltungsratsmitglieder an ein, zwei Tagen im Jahr teilnehmen müssen.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat zehn Mitglieder. Der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz, Landrat Martin Bayerstorfer und Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (alle CSU) gehören ihm kraft ihrer Ämter an. Ebenso automatisch sind sie dort Vorsitzender respektive stellvertretende Vorsitzende. Sie wechseln sich in einem Turnus von zwei Jahren ab. Momentan ist Gotz der Chef.

Vier einfache Verwaltungsräte werden von der Versammlung des Sparkassenzweckverbands gewählt, in den die Stadträte Erding und Dorfen sowie der Kreistag Mitglieder entsenden. Beim Zweckverband selbst gibt es nichts zu verdienen, sondern nur mageres Sitzungsgeld. Im finanziell viel lukrativeren Verwaltungsrat der Sparkasse sind aktuell die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf, der Taufkirchener Bürgermeister Stefan Haberl, der Dorfener Stadtrat Martin Greimel und der Erdinger Stadtrat und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Bauer, (alle CSU), dabei. Zwei weitere Mitglieder werden alle sechs Jahre - auf Vorschlag der Verbandsversammlung - von der Regierung von Oberbayern ernannt. Derzeit sind das die Erdinger Unternehmerin Heidi Huber-Kamm und der Dorfener Arzt Emil Rudolf. Außerdem ist der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Joachim Sommer, Mitglied im Verwaltungsrat. Er ist der einzige, der dafür kein Geld bekommt.

Die Sparkassen sind verpflichtet, die Gesamtsumme der Aufwandsentschädigungen für den Verwaltungsrat zu veröffentlichen, keine weiteren Details. Der bayerische Sparkassenverband teilt dazu mit: "In bewusster Abwägung zwischen dem Transparenzgebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsinteressen der Organmitglieder müssen nur die Gesamtbezüge und keine Einzelbezüge veröffentlicht werden."

In den "Richtlinien des Sparkassenverbands Bayern für die Entschädigung der Mitglieder von Verwaltungsräten der bayerischen Sparkassen" sind die Einzelheiten jedoch exakt geregelt. Je nach Größe der Sparkasse gibt es bestimmte Grundbeträge, die zur Berechnung der monatlichen Zahlungen hergenommen werden können. Auch die regelmäßige Steigerung der Bezüge ist festgelegt. Die Höhe der Auszahlung ändert sich "im selben Verhältnis wie das Entgelt eines Beschäftigten in der höchsten Entgeltgruppe des TVÖD-S", des Sparkassen-Tarifvertrags. Seit die Richtlinien 2007 eingeführt wurden, ging es mit den Verwaltungsratsbezügen um 37 Prozent nach oben.

Aus der Auskunft des Innenministerium, dass in Erding die "höchstzulässige Entschädigung" geleistet wird, ergibt sich, dass die Hälfte der 183 000 Euro für das Triumvirat OB Gotz, Landrat Bayerstorfer und Bürgermeister Grundner ausgezahlt worden sein muss, also etwa 2500 Euro im Monat für jeden der drei. Der Monatsbetrag für die sechs weiteren Verwaltungsmitglieder ist - den Richtlinien nach - halb so hoch.

Von dem ausgezahlten Geld kommt aber nicht alles bei den Empfängern an. Das regeln die Bayerische Nebentätigkeitsverordnung und die Gemeindeordnung. Übersteigen die Bezüge bestimmte Beträge, wird das, was darüber hinausgeht, vom Sparkassenzweckverband einkassiert. Kommunale Wahlbeamte haben grundsätzlich einen Freibetrag, der in etwa einem Monatsgrundgehalt entspricht. Bei Landrat Bayerstorfer und OB Gotz sind dass knapp 10 000 Euro, bei Bürgermeister Grundner ein Tausender weniger. Aber es gibt eine spezielle Ausnahmen extra für Verwaltungsräte von Sparkassen - für Vorsitzende wird der Freibetrag verdreifacht, für Stellvertreter verdoppelt. Konkret heißt das: Gotz, Bayerstorfer und Grundner können in den zwei Jahren, in denen sie die Vorsitzenden sind, knapp 30 000 Euro einnehmen, in den anderen vier Jahren immerhin 20 000 Euro. Die einfachen Verwaltungsratsmitglieder müssen von ihren knapp 15 000 Euro im Jahr etwa die Hälfte abführen. In jedem Fall muss das Zusatzeinkommen versteuert werden. Bei einem einfachen Verwaltungsrat, der womöglich einen hohen Einkommensteuersatz hat, bleibt gar nicht mehr so viel, wie es auf den ersten Blick scheint. Für die Vorsitzenden und Stellvertreter aber ist und bleibt der Sparkassen-Verwaltungsrat ein guter Nebenjob.

© SZ vom 07.08.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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