Schlechtes Arbeitsklima:Sorge um das Rathauspersonal

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Die Linke im Freisinger Stadtrat beantragt einen vierteljährlichen Bericht über offene Stellen, Kündigungen und Überstunden

Dass die Personalsituation in der Freisinger Stadtverwaltung nicht einfach ist, ist hinlänglich bekannt. Viele Stellen sind nur schwer zu besetzen, es gibt Vorwürfe über schlechtes Arbeitsklima und erst vor wenigen Wochen befasste sich ein Gericht mit der Klage einer Mitarbeiterin, unter anderem, weil diese sich ungleich behandelt fühlte. Die Stadtratsgruppe der Linken zieht als Fazit der bisher dazu geführten Diskussionen, "dass die Personalsituation vom Personalrat beziehungsweise den Leitungsebenen der Verwaltung sehr unterschiedlich eingeschätzt wird". In einem Antrag fordern Guido Hoyer und Rosemarie Eberhard daher nun, dass dem Stadtrat künftig vierteljährlich ein Bericht über die Personalsituation in der Stadtverwaltung vorgelegt wird.

Dieser Bericht solle dem Personalrat zugeleitet werden, der im Bedarfsfall eine Stellungnahme dazu abgibt, erläutert Stadtrat Hoyer. Enthalten soll der Bericht die vorliegenden Gefährdungsanzeigen, den Überstundenstand, die Zahl der offenen Stellen, Kündigungen oder Neueinstellungen, die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Beschäftigtenlehrgang I - das alles jeweils aufgeschlüsselt nach Ämtern und Referaten und mit anonymisierten Personendaten. Außerdem sollen die Stellenanforderungen der Amts- und Referatsleiter in dem Bericht dargelegt werden.

Bislang würden die Stadträte und Stadträtinnen, die letztendlich die Personalsituation über die Verabschiedung des Stellenplans mitverantworten würden, "nur punktuell über vorhandene Problematiken informiert", begründet die Linke den Antrag: "So bleiben Gerüchte, unbelegte Behauptungen und ähnliches im Raum stehen." Der Informationsfluss zwischen Verwaltung, Personalrat und Stadtrat müsse dringend verbessert werden, heißt es in dem Antrag weiter: "Der einfachste Weg ist ein regelmäßiger, umfassender Bericht aus erster Hand."

Weil auch der Personalrat der Stadt zuletzt über sehr hohe Arbeitsbelastung geklagt hat, fordern Hoyer und Eberhard in einem weiteren Antrag außerdem die Zuteilung eines Verwaltungsangestellten mit 25 Wochenstunden für den Personalrat. Diese Stelle solle neu in den Stellenplan aufgenommen werden. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach in einem vergleichbaren Fall, hat "der Personalrat Anspruch auf Zuteilung einer qualifizierten Bürokraft, wenn und soweit dies für die ordnungsmäßige Wahrnehmung seiner

Aufgaben erforderlich ist", zitiert die Linke. Unstrittig dürfte sein, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der gewählten Vertretung der Beschäftigten und den Leitungsebenen der Verwaltung wünschenswert und anzustreben ist, heißt es in der Begründung weiter: "Eine angemessene personelle Ausstattung des Personalrats ist eine der Voraussetzungen dafür."

© SZ vom 07.10.2019 / vo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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