Die derzeitigen Turbulenzen der SPD und aktuelle lokalpolitische Themen haben die Erdinger SPD-Direktkandidatinnen für die Landtags- und Bezirkstagswahl Gertrud Eichinger und Ulla Dieckmann beim politischen Aschermittwoch in der Gaststätte des TSV Erding kommentiert. Dieckmann übte dabei harte Kritik an Landrat Martin Bayerstorfer.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulla Dieckmann sprach lokalpolitische Themen an, wobei sie das Vorgehen von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) bei Themen wie Kommunalpass, Frauenhaus und Kreisklinik kritisierte. Die Ende 2017 im Kreistag "durchgeboxte" Klinik-Satzungsänderung sei der SPD ein Dorn im Auge. Eine von der SPD-Fraktion geforderte Sondersitzung und ein Kompromissvorschlag sei mehrheitlich im Kreistag abgelehnt worden und damit "ein weiterer Bock abgeschossen worden". Die Satzungsänderung hätte Dieckmann zufolge sorgfältiger vorbereitet werden müssen, "ein derartiges Vorgehen trägt zur Politikverdrossenheit bei", sagte die Sozialpädagogin. Durch die Änderungen erhalte der Landrat mehr Kompetenzen im operativen Geschäft, obwohl er gleichzeitig als Vorsitzender des Verwaltungsrats die Klinik beaufsichtigen soll.
Kritik übte Dieckmann darüber hinaus an Änderungen bei der Justizvollzugsanstalt Erding. Seit die JVA als Abschiebegefängnis deklariert wurde, habe es "viele Turbulenzen gegeben" - am Donnerstag sollte deshalb Justizminister Winfried Bausback (CSU) nach Erding kommen, um "die Wogen zu glätten". Die Situation sei "eskaliert", weil in der JVA zu wenig Raum und Personal vorhanden sei und die Justizbeamten am Limit arbeiteten und viele Überstunden machen müssten.
Ulla Dieckmann betonte, dass die SPD in der Zuzugsregion das Credo "Schiene statt Straße" verfolge. In dem Bereich müsse sich einiges ändern. Die SPD-Bezirkstagskandidatin wies auf konkrete Probleme des Bahnausbaus in der Region hin. Eine Kostenbeteiligung betroffener Gemeinden dürfe diese Kommunen nicht in ihrer Entwicklung lähmen. Die zweite Wörther Bürgermeisterin spielte auf den geplanten Ausbau der Strecke von Markt Schwaben über Dorfen nach Mühldorf an, die in den betroffenen Gemeinden für Kopfzerbrechen sorge. Vieles wäre im Hinblick auf die Modernisierung "der Infrastruktur für die Region einfacher, wenn der Landkreis zur Metropolregion München gehören würde", hieß es.
"Die SPD muss sich erneuern, wir müssen neue Visionen entwickeln, statt alte Symptome zu bekämpfen", sagte Gertrud Eichinger. Die dritte Landrätin forderte ein Umdenken in der Gesellschaft, die "keine Zweckgemeinschaft der Ichlinge" werden dürfe - statt egoistisch eigene Interessen zu verfolgen müsse der Fokus auf "ein besseres Miteinander und gegen Ausgrenzung" gelegt werden, ehrenamtliches Engagement müsse besser gewürdigt werden. Ein "neues Bewusstsein" forderte die zweite Finsinger Bürgermeisterin beim im boomenden Landkreis wichtigen Thema Verkehr: "Wir brauchen keine B15neu." Verbessert werden müsse der Öffentliche Personennahverkehr, zudem sollte die Bedeutung von Car-Sharing und Arbeit Home-Office steigen, um Straßen zu entlasten, sagte die SPD-Landtagskandidatin, die sich darüber hinaus für einen schnelleren Ausbau der Breitbandnetze mit modernen Glasfasernetzen und kostenloses WLAN in Bussen aussprach.
Kreisrat Manfred Slawny sprach über die Bundes-SPD und verglich den "sensationellen Aufstieg und Fall von Martin Schulz" mit einem Drama von William Shakespeare. Nach seiner Wahl mit hundertprozentiger Zustimmung zum SPD-Vorsitzenden habe Schulz große Hoffnungen geweckt. Als aber Landtagswahlen verloren wurden und bei der Bundestagswahl vom SPD-Kandidaten "Schulz der Funke nicht übergesprungen ist" und zudem "riesengroße taktische Fehler gemacht wurden", seien die Hoffnungen der Genossen bitter enttäuscht worden. Nun müsse endlich wieder die Sachpolitik im Vordergrund stehen, sagte der SPD-Gemeinderat aus Taufkirchen. "Es wird Zeit, dass wir wieder eine Regierung bekommen", fügte der stellvertretende Ortsvorsitzende der SPD Ortsvereins Erding, Walfried Sessler, an.