Politischer Aschermittwoch:Plädoyer für Europa

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Juso-Vorsitzende Lena Wagner zu Gast bei der Erdinger SPD

Von Katharina Kausche, Erding

Der Turnbeutel mit der Aufschrift "We are Europe, baby", den Lena Wagner dabei hatte, hat schon erahnen lassen, über was sie redet. Für den Schlagabtausch am Aschermittwoch hatte sich der SPD-Orts- und Kreisverband Erding junge Unterstützung geholt. Lena Wagner kommt nicht nur aus dem Nachbarlandkreis Ebersberg, sie ist auch Vorsitzende der Jusos Oberbayern. Die 27-Jährige hielt ein Plädoyer für Europa und die Europäische Union. Unter dem Titel "Zukunft gestalten - solidarisch, gerecht, gemeinsam" sprach sie über Grenzkontrollen, die Freiheit im Internet, die Europawahl und die Bedeutung der EU für sie persönlich.

Eines habe sie nie erlebt: Grenzen. "Wenn ich an Europa denke, denke ich an Freiheit", sagt Wagner. Grenzen seien für sie immer nur Linien gewesen, an denen sie als Kind die Entfernung zum Reiseziel gemessen habe. "Dann hat die CSU plötzlich Grenzkontrollen eingeführt." Drei von 100 Grenzen zwischen Österreich und Deutschland würden seitdem kontrolliert. "Dafür werden Polizisten an anderen Stellen abgezogen", sagte sie. "Grenzen gehören wieder abgeschafft, und das besser heute als morgen."

Gerade für junge Leute sei auch die Freiheit im Internet wichtig. Sie könnte bald eingeschränkt sein, fürchtet Wagner. "Aktuell wird ein Upload-Filter diskutiert, der alle Videos, Fotos und Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen soll." Die Gefahr sei, dass Inhalte automatisch geprüft würden. "Wenn wir Europa-Wahlkampf auf der Straße machen, davon ein Video drehen und plötzlich ein Auto mit Musik vorbeifährt, wird das geblockt." Auch bei Parodie und Satire könnten das passieren.

Wie es am politischen Aschermittwoch üblich ist, teilte Wagner gegenüber anderen Parteien aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei "ein Fähnlein im Wind", das sich je nach aktuellem Wahlkampf "für oder gegen Europa" ausspreche, und Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) umstrittener Witz zu Unisex-Toiletten sei für sie nicht hinnehmbar. "Man mag zu Unisex-Toiletten stehen wie man will, aber beim Karneval macht man doch eigentlich Witze über die Stärkeren", fand Wagner. "Nicht über Minderheiten."

Wagner ging auch auf den Frauentag am 8. März und Frauen in der SPD ein. "Männer können auch vom Feminismus profitieren, weil wir gleiche Rechte für alle und nicht weniger Rechte für die Hälfte fordern." Die Jusos hätten das Ziel, die Partei "jünger und weiblicher" zu machen. "Wir wollen den älteren nicht absprechen, sich zu engagieren", sagte Wagner. "Wir müssen einfach zusammen dran arbeiten."

Der SPD-Kreisvorsitzende Martin Kern forderte mehr Sozialwohnungen für Erding und einen "echten Ideenwettstreit ohne Gerichtsverhandlungen" in der Kommunalpolitik sowie eine "weiterhin sachlich diskutierende SPD". Sozialwohnung und bezahlbares Wohnen waren auch die Themen, die der SPD-Sprecher im Stadtrat, Horst Schmidt, ansprach. Die Wohnungsbaugesellschaft Erding sei "endlich aktiv geworden". Außerdem müsse etwas gegen die steigende Obdachlosigkeit getan werden. Schmidt griff auch das Thema Europa auf. "Es ist doch traurig, dass Erding keine Partnerstadt hat", sagte er. "Über Austausche könnten wir den europäischen Gedanken festigen."

© SZ vom 08.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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