Ottenhofen:Verschwundene Fragebögen

Dass etliche Bürgermeister im Landkreis einen wichtigen Fragebogen aus dem bayerischen Justizministerium zur Einführung der Mietpreisbremse nie zu Gesicht bekommen haben, hat offenbar mehrere Gründe. Der Fragebogen, mit dem Daten zur Wohnraumversorgung in den einzelnen Kommunen erhoben werden sollte, wurde bereits Ende 2013 an die Kommunen verschickt. Zu diesem Zeitpunkt waren die im März 2014 neu gewählte Bürgermeister noch nicht im Amt, so wie die Ottenhofener Bürgermeisterin Nicole Schley (SPD) oder der Wörther Bürgermeister Thomas Gneißl (Freie Wähler). Schley hat den Fragebogen nunmehr vom Justizministerium nachträglich erhalten. Dass andere, wie der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundnder (CSU) oder der Finsinger Bürgermeister Max Kressirer (Freie Wähler), die schon länger im Amt sind, nichts mitbekommen haben, lässt sich so erklären: 2013 wurden an die Gemeinden auch Anfragen zur Mietpreis-Kappungsgrenze versandt, die sich leicht mit der Mietpreisbremse verwechseln lässt.

© SZ vom 11.07.2015 / flo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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