Ottenhofen:Brisanz im Kleingedruckten

Fragebögen zur Mietpreisbremse landeten nicht bei Bürgermeistern

Der Fragebogen zur Mietpreisbremse, der sich zu einem Politikum entwickelt hat, ist offenbar in den Verwaltungen versandet. Nicole Schley (SPD), Erste Bürgermeisterin von Ottenhofen, ist der Sache nachgegangen und wirft dem federführenden Justizministerium vor, die Brisanz "im Kleingedruckten" versteckt zu haben: "Die Verwaltungen der meisten Gemeinden haben den Bürgermeistern diese ,langweilige' Umfrage erspart und pflichtbewusst die Fragebögen ausgefüllt. In der Gemeinde Ottenhofen wurde der für Ottenhofen mit ,freiwillig' markierte Fragebogen von dem zuständigen Mitarbeiter ,freiwillig' nicht bearbeitet. Dazu muss man wissen, dass wir Gemeinden uns mit ungefähr zehn solcher und ähnlicher Umfragen pro Woche beschäftigen müssen."

Wenn sie als Bürgermeisterin persönlich diesen Fragebogen gesehen hätte, wäre ihr vielleicht im Kleingedruckten unter Punkt 10 der "Erläuterungen zum Fragebogen" tatsächlich das Wort "Mietpreisbremse" aufgefallen und hätte damit wahrscheinlich ein durch politisches Gespür motiviertes Alarmsystem angeschlagen. Schley regt daher bei den verantwortlichen Ministerien an: "Wenn eine Umfrage mit so viel politischer Bedeutung und mit solcher Wichtigkeit verschickt wird, mit Beginn der Amtszeit vieler neuer Bürgermeister noch dazu, nämlich am 30. April 2014, dann doch bitte künftig an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt und nicht an die info@." Dann könnten die Bürgermeister so ein wichtiges Thema mit ihren Gemeinderäten diskutieren und gemeinsam die sinnvollste Gangart für ihre jeweiligen Gemeinden herausarbeiten.

© SZ vom 17.07.2015 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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