Nach der Überarbeitung:Modell für Einheimische

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Das Baugebiet "Moosfeld" in Lengdorf wurde nach den neuen Richtlinien vergeben. Obwohl mehr als die Hälfte der Bewerbungen von Auswärtigen kamen gingen doch alle 25 Baugrundstücke an Einheimische. (Foto: Renate Schmidt)

Erste Erfahrungen zeigen: Auch bei den neuen Richtlinien für verbilligte Baugrundstücke bleibt Ortsansässigkeit das entscheidende Kriterium. In Lengdorf gingen 100 Prozent der Bauplätze an Bürger mit örtlichem Bezug

Von Florian Tempel, Dorfen

Zug um Zug ersetzen die Kommunen ihre nicht mehr zulässigen Einheimischenmodelle durch neue Richtlinien, nach denen sie vergünstigte Bauparzellen vergeben können. Die neuen Verfahren müssen zwar für Auswärtige offen sein. Ortsansässigkeit ist dennoch weiterhin ein entscheidendes Kriterium. Die neuen Modelle sind von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich, erste Erfahrungen zeigen jedoch: Auch bei einem EU-konformen Konzept kommen vor allem Bürger aus der Gemeinde in den Genuss von verbilligten Baugrundstücken.

Die Lengdorfer haben als erste im Landkreis bereits konkrete Erfahrungen mit einem neuen Modell gemacht. Am nördlichen Rand von Lengdorf hat die Gemeinde das Baugebiet "Moosfeld" ausgewiesen. Die 25 Grundstücke, knapp 300 bis etwas mehr als 500 Quadratmeter groß, wurde alle nach den neuen Richtlinien vergeben, für 280 Euro pro Quadratmeter, inklusive Erschließungskosten. Der Verkehrswert lag bei 370 Euro pro Quadratmeter. Von den 57 Bewerbungen waren mehr als die Hälfte von Auswärtigen, sagt Verwaltungsleiter Norbert Niedermeier. Wobei die Auswärtigen vor allem Münchner, Erdinger oder Dorfener waren. Am Ende gingen dann aber doch alle 25 Grundstücke an Bürger mit "örtlichem Bezug": an Bewerber, die aktuell in Lengdorf leben, oder solche, die bis maximal vor zehn Jahren noch in Lengdorf gewohnt haben.

Um überhaupt teilnehmen zu können, dürfen bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden. In Lengdorf hat man sich für die maximal zulässigen Beträge von 102 000 Euro Jahresbrutto für Paare und 51 000 Euro für Alleinstehende entschieden. In Walpertskirchen sind die Einkommensgrenzen auf 90 000 und 45 000 Euro festgelegt. In Erding sind die gleichen Beträge vorgesehen. In Dorfen, wo vergangene Woche ein neues Modell beschlossen wurde, sind 85 000 und 59 500 Euro angesetzt worden. Der niedriger Betrag gilt für Alleinerziehende, Singles ohne Kinder sind in Dorfen komplett ausgeschlossen. Überall wird pro Kind noch der steuerliche Kinderfreibetrag von 7400 Euro dazugerechnet.

Als Vermögensgrenze wurde in Lengdorf der eigentliche Verkehrswert eines Grundstücks angesetzt. Bei einer 400 Quadratmeter großen Parzelle waren zum Beispiel nicht mehr als 148 000 Euro Vermögen zulässig. Auch hier macht es jede Kommune ein bisschen anders: In Dorfen sind 120 Prozent des eigentlichen Grundstückswerts als Vermögen noch in Ordnung. In Erding soll man grundsätzlich ab 150 000 Euro Vermögen ausgeschlossen werden. Auch wenn die Einkommens- und Vermögensgrenzen manchen hoch erscheinen mögen - in Lengdorf fielen von den 57 ursprünglichen Bewerbern zwölf raus, weil sie die Grenzwerte überschritten.

Die für die Vergabe schließlich entscheidenden Kriterien gliedern sich in zwei Kategorien: es gibt Punkte für einen örtlichen Bezug und Punkte für soziale Aspekte. Auch hierin sind von Modell zu Modell die Unterschiede nicht unerheblich. Die EU hat nur die Vorgabe gemacht, dass Ortsansässigkeit nur maximal die Hälfte der Gesamtpunktzahl ausmachen dürfe.

In allen neuen Modellen gibt es Punkte für die Zeit, die man in der Gemeinde schon lebt. Fünf Jahre bringen in der Regel die volle Punktzahl, noch mehr Jahren bringen keinen Vorteil mehr. In Dorfen gibt es zusätzlich Punkte, wenn man in der Stadt arbeitet. In Erding sind Extrapunkte für Ehrenamtliche im Gespräch. Andere Kommunen haben Ehrenamtspunkte nicht eingeführt, weil der Begriff zu unscharf ist.

Die Punkte nach den sozialen Kriterien gelten für Ortsansässige und Auswärtige gleichermaßen: Es gibt Punkte pro Kind, für pflegebedürftige und behinderte Familienmitglieder und für die Unterschreitung der Einkommensgrenzen. Die wichtigstes Kategorie nach der Ortsansässigkeit, das hat sich im Praxistest in Lengdorf gezeigt, ist die Anzahl der Kinder. Die Auswärtigen, die beinahe Erfolg gehabt hätten, waren kinderreiche Familien.

Rechnet man in den anderen bereits existierenden Modellen nach, wird klar, dass die Lengdorfer Erfahrung sich auch andernorts widerholen wird. Auch in Dorfen werden sich Auswärtige aller Wahrscheinlichkeit nur durchsetzen können, wenn sie vier Kinder haben. Die Walpertskirchener Richtlinien sind noch krasser. Ein 20-jähriger, gebürtiger Walpertskirchener Single ohne Kind erhält immer noch mehr Punkte als ein siebenköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Kind und einer Oma mit Pflegestufe drei.

© SZ vom 25.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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