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Landkreis:Briefwahl sorgt für Zeitdruck

Wegen der Corona-Pandemie finden die Stichwahlen am Sonntag nur per Post und unter Sicherheitsmaßnahmen statt. Für Wahlleiter und Wahlhelfer ist das ein anstrengendes Experiment

Von Korbinian Hartmann, Landkreis

Wer künftig der Chef im Landratsamt ist, entscheidet sich am kommenden Sonntag in einer Stichwahl, zwei Wochen nach der Hauptwahl. In Erding, Taufkirchen, Finsing, Forstern, Isen und Langenpreising müssen die Wähler sogar zwei Stimmen abgeben, denn dort stehen auch die Bürgermeister noch nicht fest. Um das Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken, möglichst gering zu halten, findet die Entscheidung ausschließlich per Briefwahl statt. Mit 108 600 Unterlagen ist die Anzahl laut Landratsamt damit mehr als doppelt so hoch wie bei der Hauptwahl, die Kosten werden dadurch steigen. Bei der Vorbereitung und der öffentlichen Auszählung sind Sicherheitsmaßnahmen wie ausreichende Abstände zu anderen Leuten einzuhalten. Dass die Unterlagen auf Anordnung des Landratsamtes nach Möglichkeit bis Samstag zugestellt werden sollten, damit die Bürger ausreichend Entscheidungszeit hätten, stellte Leiter und Helfer zusätzlich vor eine Herausforderung.

Der stellvertretende Taufkirchener Wahlleiter Anton Kreuzpointner hält die Entscheidung, die Stichwahl per Brief abzuhalten, grundsätzlich für sinnvoll - das Datum aber nicht. "In weniger als einer Woche an alle Bürger Unterlagen für zwei Wahlen herauszuschicken und dabei zu versuchen, den Sicherheitsabstand zwischen den Helfern einzuhalten, war für uns schwierig." Rund 8200 Bürger sind in Taufkirchen wahlberechtigt. Eine Zeitspanne von vier Wochen bis zur Stichwahl hätte er für besser gehalten.

Der gleichen Ansicht ist Robert Buckenmaier, Wahlleiter in Erding. Dort mussten Briefwahlunterlagen für 28 000 Wähler verschickt werden. "Auch wenn es bisher ein ziemlicher Kraftakt war, läuft es bei uns jetzt ganz gut", so sein Fazit. Der größte Aufwand sei gewesen, Stimmzettel, Wahlscheine und Kuverts zu beschaffen, zu sortierten und ins Verteilzentrum nach Freising zu bringen. Dafür hätten alle Rathausangestellten den ganzen Donnerstag und Freitag gearbeitet, die bisher geleisteten Überstunden seien jedoch überschaubar.

In Dorfen steht der Bürgermeister bereits fest, die Stichwahl findet nur für den Landrat statt. Trotzdem sei auch hier der Aufwand für 11 500 Briefwahlunterlagen enorm gewesen, so Wahlleiterin Anita Feckl. Bei der Zusammenstellung und Kuvertierung seien alle Rathausangestellten sowie Kindergärtnerinnen der Stadt beschäftigt gewesen - jeweils in Zweierteams und im gesamten Rathaus verteilt, um Sicherheitsabstände zu gewährleisten. Die Vorgabe, bis Samstag alle Unterlagen zuzustellen, konnte nicht eingehalten werden. "Die restlichen Wahlbriefe haben wir dann am Montag persönlich verteilt."

Lieber persönlich

Die Stadtverwaltung Erding empfiehlt, die Wahlunterlagen persönlich abzugeben. Dazu sei es nicht nötig, das Rathaus in der Landshuter Straße 1 zu betreten. Ein Briefkasten befindet sich links neben der Haupteingangstür. Letzte Reklamationen sind am Samstag, 28. März, von 8 bis 12 Uhr nach Anmeldung unter 08122/408-230 oder -239 möglich. Am Tag der Stichwahl, 29. März, ist das Wahlbüro von 8 bis 15 Uhr unter denselben Nummern für Rückfragen erreichbar. sz

Auch wenn er die Situation der großen Gemeinden nachempfinden kann, hält der Finsinger Wahlleiter Helmut Fryba den Wahltermin für richtig. "Die neuen Bürgermeister sollen sich bis zum Amtsantritt am 1. Mai ja noch einarbeiten können." In Finsing mit 3 800 Wahlberechtigten gebe es bislang keine Probleme, die Vorbereitungen seien schnell über die Bühne gegangen. Allerdings hatten sich Fryba und sein Team schon auf die Situation vorbereitet. "Bei vier Bürgermeisterkandidaten war für uns eine Stichwahl nicht unwahrscheinlich." Direkt am Montag nach der Wahl hätten dann die Vorbereitungen begonnen, für die Hälfte der Rathausangestellten in Home-Office. Aus Sorge, bei der Post könnten Probleme bei der Zustellung auftreten, trugen die Gemeindeangestellten die Unterlagen selbst aus. "Am Donnerstagabend waren etwa 70 Prozent zugestellt." Erste Stimmzettel seien bereits am Freitag zurückgekommen, und auch am Wochenende wurde der Briefkasten des Rathauses dreimal täglich gelehrt. Der größte Aufwand ist damit in den vier Gemeinden erledigt, doch auch die Auszählung ist diesmal anders. Trotz Sicherheitsbeschränkungen ist sie zwar öffentlich, wobei Abstände und Hygienemaßnahmen einzuhalten sind. Die Anzahl der Helfer wurde aber reduziert: in den 22 Auszählungslokalen in Erding von je neun auf fünf, in Dorfen sind jeweils sechs Helfer eingeplant, falls jemand ausfällt. Auch hier findet die Auszählung nur in den 16 Briefwahllokalen statt, die 17 Urnenwahlbezirke fallen weg. "Wir haben die Anzahl der Wahlhelfer insgesamt um mehr als halbiert, weil wir auf Ehrenamtliche verzichten, denen wir die Situation nicht zumuten wollen", sagt Feckl.

Bei gleicher Anzahl abgegebener Stimmen wäre der Aufwand pro Helfer am Abend damit ungefähr doppelt so hoch. "Für gewöhnlich ist eine Stichwahl aber relativ schnell ausgezählt." In Taufkirchen, wo sich die jeweils neun Helfer pro Bezirk auf drei Zimmer aufteilen, sei es erschwerend, dass zwei Wahlen gleichzeitig stattfinden, so Kreuzpointner. "Wenn auch noch Wahlhelfer absagen, kann es durchaus sein, dass wir länger auszählen als bei einer normalen Stichwahl." Korrektes Einhalten der Sicherheitsmaßnahmen könnte den Wahlabend zusätzlich in die Länge ziehen. Kreuzpointner ist sich aber sicher, dass die Bürger das unter den gegebenen Umständen akzeptieren.

© SZ vom 25.03.2020

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