Überhaupt nicht zufrieden ist Oberding mit einigen Punkten des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Vor allem stört die Gemeinde, dass ihr Gebiet im LEP als ländlicher Raum eingestuft ist. Das hat Bürgermeister Bernhard Mücke (CSU) in den vergangenen Monaten schon mehrmals moniert. Und das tat er vor wenigen Tagen im Gemeinderat wieder, als es um die Stellungnahmen zum Regionalplan ging. "Wir wollen raus aus dem ländlichen Raum", lautet die Forderung des Gemeindeoberhaupts - sie hat bislang aber offensichtlich kein Gehör gefunden.
Die Oberdinger sind ziemlich sauer. Das merkt man schon an den spitzen Bemerkungen, die die Beschlussvorlage einleiten. Zum Beispiel schreibt die Gemeindeverwaltung, dass für die "leichtere Handhabung" der Planunterlagen ein Inhaltsverzeichnis durchaus "wünschenswert" gewesen wäre. Auch sollte künftig "zumindest eine Ausfertigung in Papierform übermittelt werden". Im Hinblick auf die geplante Fortschreibung des LEP stelle sich für Oberding ohnehin die Frage, "ob eine Fortschreibung des Regionalplans zum jetzigen Zeitpunkt zielführend ist". Und: "Es fällt teilweise schwer, zu den sehr allgemein gehaltenen Aussagen konkret Stellung zu nehmen."
In der Sitzung wurde Bürgermeister Mücke dann jedoch sehr konkret. "Wir wollen raus aus dem ländlichen Raum", lautete die Forderung, die der Oberdinger Bürgermeister bereits wiederholt verkündet hat. Die Zuordnung im LEP "wird der Entwicklung der Gemeinde Oberding in den letzten Jahrzehnten in keiner Weise gerecht", heißt es auch in der schriftlichen Stellungnahme. Wie schon in den vergangenen Monaten wird auf die Auswirkungen des benachbarten Flughafens verwiesen und die daraus resultierenden Belastungen, unter anderem für den Wohnungsmarkt. Zugleich werde Oberding aber durch die aktuelle Einstufung als ländlicher Raum in seinen Entwicklungsmöglichkeiten behindert, heißt es weiter. Zumindest in der öffentlichen Sitzung machte Mücke keine Angaben, ob er zwischenzeitlich eine Reaktion des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) erhalten hat. Der hatte ihm bis spätestens Ende April ein Gespräch zu dem Thema zugesagt.
Weiter heißt es in der Oberdinger Stellungnahme, dass den Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung "eine Flexibilität eingeräumt werden" müsse. Die "strikte Formulierung des Anbindegebots", das Baugebiete nur im Anschluss an eine Ortschaft erlaubt, lehnt die Gemeinde Oberding ab. Und auch das System der regionalen Grünzüge und des Trenngrüns dürfe nicht den "Abwägungsspielraum" der Gemeinden einschränken. Überhaupt sollte doch im Rahmen des Regionalplans einmal überprüft werden, ob die aufgeführten Grünzüge "den tatsächlichen Gegebenheiten noch Rechnung tragen", schreibt Oberding weiter. So seien Grünzüge auch auf bereits bebauten Flächen eingezeichnet, wie zum Beispiel beim Gewerbegebiet Schwaig oder bei der geplanten dritten Startbahn.
Des Weiteren fordert Oberding bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten "eine weitere Flexibilisierung". Windkraftanlagen werden von Seiten der Gemeinde eine klare Absage erteilt, ebenso dem Bau der dritten Startbahn. Beim Punkt Schienen- und Straßenverkehr drängt Oberding in seiner Stellungnahme vor allem auf die Erweiterung der Flughafentangente Ost (FTO) sowie den S-Bahn-Ringschluss. Insbesondere sei dabei die Walpertskirchener Spange von Bedeutung, heißt es in der Vorlage. Der Gemeinderat hat die Stellungnahme einstimmig beschlossen.