Kreisversammlung:Landkreis-SPD will sozialen Wohnungsbau

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Im Gegensatz zum Landrat und der Mehrheit im Kreistag möchten die Sozialdemokraten die kreiseigene Baugesellschaft wiederbeleben. Im Kampf gegen die Startbahn baut man auf die Genossen im Münchner Stadtrat

Von Peter Becker, Freising

Die Sozialdemokraten wollen nicht locker lassen: Die Wiederbelebung der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird eines ihrer Schwerpunktthemen bleiben. Das kündigte Anton Neumaier an, der bei der jüngsten Kreisversammlung der SPD aus der Arbeit im Kreistag berichtete. Zwar sei die Zahl der Sozialdemokraten im Gremium bei den Wahlen vor zwei Jahren auf sechs geschrumpft, doch wolle sich die Fraktion keineswegs mit der Rolle von "Schläfern" begnügen.

Neumaier stellte fest, dass der Kreistag unter dem Vorsitz von Landrat Josef Hauner kein "Auseinandersetzungsgremium" sei. Es herrscht Konsens, zumindest was die Investitionen in die Sanierung und den Bau von Schulen angeht. Was dagegen das Schaffen von günstigem Wohnraum angeht, "ärgere ich mich über den Kreistag", gestand Neumaier. Seit den Neunziger Jahren sei nichts mehr geschehen. Sozialen Wohnraum zu schaffen, sei Aufgabe der Gemeinden, heiße es stets. "Ich habe den Eindruck, dass weniger Mieter im Kreistag sitzen als solche, die ein eigenes Häuschen haben", vermutete Neumaier. Er wiederholte seine Warnung, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen werde. "Was soll mit den anerkannten Flüchtlingen geschehen?", fragte er rhetorisch in die Runde. Kreisvorsitzender Peter Warlimont bezeichnete den geförderten Wohnungsbau "als verdammt dickes Brett". Doch nicht alle Gemeinden würden da mit dem Landkreis an einem Strang ziehen.

Stellvertretende Vorsitzende Beate Frommhold-Buhl berichtete, dass zumindest in Neufahrn, wo sie im Gemeinderat sitzt, ein neuer Ansatz verfolgt werde. "Es geht vorwärts", sagte sie. Grund dafür ist das Prinzip der Sozialen Bodennutzung (Sobon), für das sich der Gemeinderat entschlossen hat. Damit soll es zumindest Menschen mit mittlerem Einkommen ermöglich werden, sich Wohnraum zu schaffen. Dazu wird mit dem Bauträger ein Grundlagenvertrag geschlossen, der beschreibt, in welchem Ausmaß dieser sich am Ausbau der Infrastruktur beteiligen muss.

Anton Neumaier kritisierte, dass die SPD im Kreistag vor allem Federn lassen musste, weil sie den Kampf gegen die dritte Startbahn am Flughafen München II den Grünen überlassen habe. Was deren Verhinderung angeht, sieht Warlimont "den Schlüssel bei der SPD und sonst nirgendwo!" Er spielte damit auf die Verhältnisse im Münchner Rathaus an. Dort werde es ohne Mehrheiten keine Abkehr vom Bürgerentscheid geben. Dies sei quasi "die Lebensversicherung für unsere Flughafenregion".

Was die nächsten Wahlkämpfe angeht, ist Kassier Martin Bengler gelassen. Es sei ausreichend Geld in der Kasse, meldete er. Die neue Vorstandschaft der Landkreis-SPD setzt sich aus Warlimont (Vorsitzender), Frommhold-Buhl, Herbert Bengler, Andreas Mehltretter (Stellvertreter), Martin Bengler (Kassier) und Ulla Schablitzki (Schriftführerin) zusammen.

© SZ vom 18.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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