Kreistagsgemauschel in Erding:Grüne wittern ein abgekartetes Spiel

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Um Plätze in Ausschüssen und Gremien zu sichern, sollen CSU, FW und FDP ihr Abstimmungsverhalten abgesprochen haben.

Florian Tempel

Die Grünen vermuten, dass zwei Abstimmungen über Posten für Kreisräte von Freien Wählern und CSU abgesprochen waren. Ein Antrag der Grünen, die mit Kreisräten besetzten Posten in Aufsichtsgremien wie dem Verwaltungsrat des Kreiskrankenhauses oder der Wohnungsbaugesellschaft nach einem Modus zu berechnen, der kleinere Parteien besser berücksichtigt, wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern (FW) abgelehnt.

Trotz anfänglicher Bedenken von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), akzeptierte die CSU schließlich die Ausschusswirksamkeit des Fraktionseintritts der FDP-Kreisräte Peter Utz und Nadja Parthier. (Foto: Peter Bauersachs)

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde die "Ausschusswirksamkeit" des Beitritts der FDP-Kreisräte zur FW-Fraktion bestätigt, die den Freien Wählern und den vormaligen FDP-Kreisräten sechs verloren geglaubte Ausschuss- und Gremiensitze zurückbringen soll. Hätte der Grünen-Antrag Erfolg gehabt, hätte die CSU fünf Posten in Aufsichtsgremien verloren.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Georg Els, wies den Verdacht zurück: "In dem Sinn hat es keine Absprache gegeben." Els räumte ein, dass die CSU zunächst Vorbehalte hatte, die Ausschusswirksamkeit des Fraktionseintritts der beiden FDP-Kreisräte Peter Utz und Nadja Parthier zu akzeptieren. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) legte diese Bedenken im Kreistag mit Zitaten aus einem Gerichtsurteil zu einem ähnlichen Fall dar.

Bayerstorfer sagte auch, dass er Els und Utz auf die rechtliche Problematik hingewiesen hat. Offenbar gab auch Bayerstorfer den Hinweis, wie Abhilfe geschaffen werden sollte: Els und Utz verfassten darauf ein sogenanntes gemeinsames FW/FDP-Positionspapier, das erst in der Sitzung am Montag vorgelegt wurde. Ebenfalls erst kurz vor der Sitzung, sagte Els, habe dann der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herbert Knur, ihm zugesichert, die CSU sehe nunmehr den Fraktionsbeitritt als ausschusswirksam an.

Knur habe ihn dabei im Gegenzug auch gefragt, "wie steht ihr zu dem Grünen-Antrag?" Els sagte, er habe ihm geantwortet, "es bleibt so wie gehabt". Eine Absprache sei das nicht gewesen, sagte Els.

Aus Kreisen der Grünen hieß es jedoch, nach der Sitzung habe mindestens ein Mitglied der Freien Wähler "klipp und klar" zugegeben, dass das Abstimmungsverhalten ausgehandelt worden war. Und zwei andere Kreisräte der Freien Wähler hätten, auf einen solchen Deal angesprochen, diesen zumindest nicht dementiert.

Der Antrag der Grünen, die Posten in den Aufsichtsgremien ebenso wie in den Ausschüssen des Kreistags nach dem Verfahren Hare-Niemeyer und nicht mehr nach d'Hondt zu berechnen, hatte Günther Kuhn mit mehreren Argumenten begründet: Durch den Beitritt der FDP-Kreisräte zur FW-Fraktion sei ein sinnvoller Zeitpunkt gegeben.

Außerdem werde das Verfahren in den Nachbarlandkreisen Freising, Ebersberg, München und Landshut bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsratsposten angewandt. Dass der Algorithmus nach Hare-Niemeyer fairer als d'Hondt sei, sei zudem einhellige Meinung aller Parteien im bayerischen Landtag, der die verbindliche Einführung des Modus für die Berechnung der Kreistagssitze ab 2014 einstimmig festgelegt hat.

Bayerstorfer, Knur und Els sagten hingegen, der Kreistag habe im Mai 2008 mit klarer Mehrheit beschlossen, das Verfahren nach d'Hondt anzuwenden. Es gebe derzeit keine Veranlassung den Beschluss zu revidieren. Els sagte, er tendiere dazu, nach den kommenden Wahlen den Hare-Niemeyer-Modus einzuführen.

© SZ vom 16.03.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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