Dorfen und Taufkirchen:Kommunale Ehe ausgeschlossen

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Dorfen lehnt Einstufung als gemeinsames Doppel-Mittelzentrum zusammen mit Taufkirchen ab. Stadträte kritisieren das Konstrukt im Landesentwicklungsplan als "überfallartig" und "befremdlich"

Von Thomas Daller, Dorfen

Kuriose Konstellation: Wenn es nach der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) geht, sollen Dorfen und Taufkirchen ein gemeinsames Doppel-Mittelzentrum bilden. Der Dorfener Stadtrat hat dieses Vorhaben in einer offiziellen Stellungnahme kategorisch abgelehnt. Dazu seien die Voraussetzungen gar nicht gegeben. Darüber hinaus betreibt das zuständige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, zu den Doppel-Mittelzentren eine Informationspolitik, die offenbar etwas laienhaft ist.

Räumlich und funktional erforderlich? Eher nicht

Dorfen mit seinen knapp 15 000 Einwohnern ist bereits Mittelzentrum, Taufkirchen mit knapp 10 000 Einwohnern hatte anlässlich der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans die Aufstufung vom Grundzentrum zum Mittelzentrum beantragt. Weder die eine noch die andere Kommune hatte den Wunsch nach einem Doppel-Mittelzentrum geäußert. Diese Idee kam aus dem Ministerium von Markus Söder und wurde folgendermaßen definiert: Zwei Gemeinden können in Ausnahmefällen als Doppelorte festgelegt werden, wenn dies räumlich oder funktional erforderlich ist.

Zumindest räumlich liegen die beiden Orte Dorfen und Taufkirchen deutlich auseinander. Und was man sich unter funktionalen Erfordernissen vorstellen müsse, war der Stadtverwaltung nicht ganz klar. Deswegen wandte man sich an das Ministerium. Dort herrschte aber offenbar auch Unkenntnis, berichtete Fachbereichsleiter Franz Wandinger: "Man hat uns gesagt, dass dazu zwischen den beiden Kommunen ein landesplanerischer Vertrag geschlossen werden müsste." Was dieser Vertrag denn regele, wollten die Dorfener weiter wissen. Das wusste man im Ministerium auch nicht so genau und man empfahl, bei bereits bestehenden Doppel-Mittelzentren nachzufragen.

Schwammige Antworten

Daraufhin habe die Stadtverwaltung fünf Doppel-Mittelzentren kontaktiert. Überwiegend schwammige Antworten habe man erhalten, die in der Aussage gipfelten, der landesplanerische Vertrag sei nicht mehr als "Papier, das man im Keller lagert". Andere erläuterten zumindest, dass man ein gemeinsames Gremium aus Dorfener Stadtrat und Taufkirchener Gemeinderat bilden müsse, unter abwechselndem Vorsitz der beiden Bürgermeister. Auf so einer unzulänglichen Basis wollte man sich im Dorfener Stadtrat auf Nichts einlassen. In der Sitzungsvorlage schlug die Verwaltung daher vor, die Festlegung als Doppel-Mittelzentrum mit Taufkirchen abzulehnen.

Eine räumliche Nähe sei nicht gegeben und eine interkommunale Zusammenarbeit nicht geplant. "Das bringt Dorfen keinerlei Vorteile", sagte Bürgermeister Heinz Grundner (CSU). Er habe mit dem Taufkirchener Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) wegen dieser Angelegenheit bereits telefoniert, aber das Gespräch sei überwiegend im Konjunktiv verlaufen.

Man ist sich einig in Dorfen

"In der Realität kann Dorfen nur verlieren", sagte Ludwig Rudolf (CSU). Beispielsweise wenn es um eine Grundstücksverfügbarkeit gehe, die in Taufkirchen wahrscheinlich besser sei. "Es muss ganz klar definiert werden, dass Dorfen keinen Schaden dadurch erleidet." Martin Heilmeier (Landliste West) fand es "befremdlich", dass das Ministerium so ein Konstrukt in den LEP aufnehme, ohne vorher mit Dorfen Kontakt aufzunehmen. Darüber hinaus finde bislang auch keine interkommunale Zusammenarbeit mit Taufkirchen statt, außer im Ostbündnis. Und dieses Bündnis sei so wenig erfolgreich, "so etwas brauchen wir nicht noch mal".

Auch Heiner Müller-Ermann (SPD) war mit der Vorgehensweise des "Söder-Ministeriums" nicht einverstanden und bezeichnete es als "überfallartig". Er habe "Bauchweh", auch nur zu sagen, ein Doppel-Mittelzentrum mit Taufkirchen wäre "denkbar", weil man nicht wisse, wie das von "Söder und seinen Leuten gewertet wird". Daraufhin lehnte der Stadtrat das Doppel-Mittelzentrum einstimmig ab.

© SZ vom 07.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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