Koalitionsvertrag:"Doch nur eine Truppe mit elf Prozent"

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Benno Zierer von den Freien Wählern kann den Startbahngegnern noch in die Augen schauen. Mehr war nicht drin, sagt er

Von Petra Schnirch, Regina Bluhme, Freising

Noch hat Benno Zierer nicht entschieden, ob er aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler austreten wird. "Begeistert bin ich nicht", sagt er zu den Vereinbarungen, die CSU und Freien Wählern zur dritten Startbahn getroffen hat. Zierer stimmte als Einziger in seiner Fraktion gegen den Vertrag. Abhängig machen will er seine Entscheidung von der Parteibasis und der weiteren Entwicklung. Er habe Anrufe und E-Mails auch aus den Reihen des Aktionsbündnisses Aufgemuckt bekommen, als "Sprachrohr der Startbahngegner" in der Fraktion zu bleiben.

Zierer hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt. Er hatte angekündigt, die Fraktion zu verlassen, sollte es im Koalitionsvertrag keinen Passus geben, dass die Staatsregierung auch über die kommenden fünf Jahre hinaus auf einen Startbahn-Bau verzichten wolle. Auf eine solche Festlegung ließ sich die CSU jedoch nicht ein. Im sozialen Netzwerk Facebook müssen Zierer und die Freien Wähler dafür zum Teil heftige Kritik einstecken. Viele ermutigen den Freisinger Landtagsabgeordneten aber auch, sich in Fraktion und Staatsregierung weiter gegen das Großprojekt einzusetzen.

Zierer sagt, er habe sich von den Koalitionsgesprächen deutlich mehr erwartet. Mehr sei aber nicht drin gewesen. Die Freien Wähler "sind doch nur eine Truppe mit elf Prozent." Dennoch dürfe man nicht unzufrieden sein. Schließlich werde nicht nur der Startbahn-Bau selbst verhindert. Es dürften auch keine weiteren Verhandlungen oder Grundstückskäufe angegangen werden. Die Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft sei in diesem Zeitraum ebenfalls nicht möglich. Zudem hofft Zierer, dass die Freien Wähler über das Wirtschafts- und das Umweltministerium "steuernd eingreifen" können.

Dass seine Glaubwürdigkeit gelitten haben könnte, glaubt Zierer nicht. Er habe vor den Koalitionsgesprächen Druck aufbauen wollen, die Freien Wähler hätten hart verhandelt. Er könne den Startbahngegnern weiter in die Augen schauen. Im Übrigen weist Zierer darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der dritten Startbahn nach Auskunft von Juristen gar nicht aufgehoben werden könnte, weil Teilprojekte wie der S-Bahn-Tunnel bereits in Bau seien.

Für den Erdinger Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Rainer Mehringer, wäre ein Austritt Zierers aus der Fraktion der falsche Weg. "Wenn er mich frägt, würde ich ihm raten: nicht zurücktreten, sondern weiter kämpfen." Ein Rückzug sei immer der einfachste Weg, "das wäre auch dem Kampf gegen die dritte Bahn nicht dienlich", sagt Mehringer. Sollte Zierer tatsächlich hinwerfen, würde er das "zutiefst bedauern". Zierer sei oft im Landkreis Erding unterwegs gewesen, "er ist im Kreisverband Erding gut integriert".

© SZ vom 06.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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