Koalitionsvereinbarung Enttäuschung, Empörung, Wut

2011 standen sie noch zusammen an der Westseite des Flughafens, um gegen den Flughafenausbau zu protestieren. Jetzt wird für die Freien Wähler der Airport zur Belastungsprobe (v. l.): Benno Zierer, Parteichef Hubert Aiwanger und der langjährige Aufgemuckt-Sprecher Hartmut Binner.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Freien Wähler werden beim Treffen der Startbahngegner von "Aufgemuckt" heftig kritisiert

Von Johann Kirchberger, Freising

- Bei der "Aufgemuckt"-Versammlung am Donnerstagabend im Grünen Hof ist die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern zur dritten Startbahn heftig kritisiert worden. Enttäuschung, Empörung und Wut waren bei Wortbeiträgen zu spüren. Die Freien Wähler und ihr Chef Hubert Aiwanger hätten die Startbahngegner verraten und verkauft, hieß es. Landtagsabgeordneter Benno Zierer von den Freien Wählern hatte einen schweren Stand. Sein Versuch, die positiven Aspekte der Vereinbarung darzustellen, ging im Protestgebrüll unter.

Der langjährige Aufgemuckt-Sprecher Hartmut Binner und der Attachinger BI-Chef Franz Spitzenberger sagten mehrmals, sie müssten sich zurückhalten, um nicht beleidigend zu werden. "Stocknarrisch" sei er, sagte Spitzenberger. Aiwanger sei "ein Meineidbauer". Als mehr als enttäuschend bezeichnete Rainer Pilz aus Kranzberg die Koalitionsvereinbarungen. Wer aus einer so guten Position so wenig mache, sei naiv und handle amateurhaft. Aiwanger habe die Startbahngegner aus "reiner Machtgeilheit" verkauft, rief Binner. Bei einer Wahlveranstaltung in Berglern habe Aiwanger versprochen, die Startbahn in die Tonne zu treten. Im Vertrauen darauf hätten die Freien Wähler in Berglern 33 Prozent erhalten, mehr als die CSU, sagte der dortige BI-Sprecher Martin Falkenberg. "Wir sind stocksauer", rief auch Ludwig Grüll von Plane Stupid. Die neue Regierung hätte die FMG an nur einem Tag dazu bringen können, die Startbahnpläne einzustampfen. "Die Freien Wähler haben uns verraten", sagte er, und nahm bei seiner Kritik Benno Zierer nicht aus. "Was soll das Gerede vom Planungsstopp", fragte er, "da ist alles ausgeplant". Aiwanger habe mit seinen Sprüchen eine riesige Erwartungshaltung geweckt, ließ auch Aufgemuckt-Sprecher Stefan Nocon seiner Enttäuschung freien Lauf. "Die Freien Wähler hätten sich in Oberbayern zu Göttern erheben können". Die Verhandlungsposition gegenüber der Söder-Truppe sei einmalig gut gewesen, "besser hätte sie nicht sein können".

Von einer "historischen Chance", die vergeben wurde, sprach auch der neugewählte Abgeordnete der Grünen, Johannes Becher. Er werde alles tun, um aus der Opposition heraus weiter gegen die dritte Startbahn zu kämpfen. Die Freien Wähler hätten sich unter Wert verkauft, "sie haben ihr Ansehen verkauft und sie haben uns verkauft", sagte Martin Bauer. Es gab auch einige gemäßigte Redebeiträge. Georg Kölbl von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm etwa mahnte, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Er wolle nichts beschönigen, sagte Zierer, er könne die Empörung verstehen. Auch er sei nicht zufrieden, es hätte mehr herauskommen müssen. Er sei bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen, "ein anderer Freisinger schon". Während Jürgen Steiner von der BI Hallbergmoos viel Beifall für seine Entscheidung erhielt, bei den Freien Wählern auszutreten, musste sich der frühere Landrat und FW-Landtagsabgeordnete Manfred Pointner Kritik gefallen lassen. Sein Versuch, die Grünen im Münchner Stadtrat für die Startbahnpolitik der vergangenen 20 Jahre verantwortlich zu machen, sei billige Polemik, hieß es. Als Hauptverantwortlicher für die Misere wurde immer wieder Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, CSU, bezeichnet.

Zierer informierte schließlich darüber, dass er in 95 Prozent aller E-Mails und Anrufe, die ihn erreichten, dazu aufgefordert werde, den angekündigten Parteiaustritt nicht zu vollziehen, weil er sonst keinen Einfluss mehr habe. So aber könne er wenigstens versuchen, über das Umwelt- und Wirtschaftsministerium noch etwas zu bewirken. Er wolle nichts werden, sagte er, er wolle aber auch künftig noch erhobenen Hauptes durch Freising gehen "und mit euch reden" können, "Freising ist doch meine Heimat".

Dass die Versicherung der Koalitionäre, keine Umwandlung der FMG in eine AG anzustreben, nicht viel wert sei, hatte Aufgemuckt-Sprecherin Helga Stieglmeier gleich zu Beginn verkündet. Gerade eben habe nämlich die FDP im Bundestag diese Umwandlung beantragt. Und es genüge bekanntlich, wenn einer der drei Gesellschafter dies wolle. Das Thema dritte Startbahn sei jetzt in Berlin angekommen, sagte sie.