Klinikum Erding Mehr Einfluss für die Politik

Wer am Klinikum arbeitet, dessen Chef ist künftig Landrat Martin Bayerstorfer. So war es schon einmal, jetzt ist es wieder so.

(Foto: Renate Schmidt)

Einstimmiger Beschluss: Das seit 2005 formal eigenständige Kommunalunternehmen wird wieder ein Eigenbetrieb des Landkreises

Von Florian Tempel, Erding

Vor 14 Jahren hat der Kreistag das damalige Kreiskrankenhaus Erding zu einem eigenständigen Kommunalunternehmen gemacht. "Es ist wichtig und notwendig, diesen Schritt zu gehen, um die Zukunftsfähigkeit des Kreiskrankenhauses zu gewährleisten", sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) Ende 2004. Nun wird die Entscheidung revidiert und das Klinikum soll, wie früher, wieder eine Eigenbetrieb des Landkreises werden. In der Pressemitteilung aus dem Landratsamt heißt es nun ganz ähnlich wie vor 14 Jahren, man wolle mit dem Rechtsformwechsel "einen Weg für eine positive Zukunft für das Klinikum Erding beschreiten". Der Kommunalausschuss hat die Umwandlung einstimmig empfohlen, die endgültige Entscheidung trifft das Plenum des Kreistags.

Die Änderung der Unternehmensart des Klinikums ist ein formaler Akt. "Durch einen Rechtsformwandel wird lediglich die Rechtsform des Kommunalunternehmens, also die Hülle, aufgelöst und in die Verwaltungsstruktur des Landratsamtes überführt", heißt es in der Pressemitteilung. Mit dem Schritt zurück zu alten Strukturen wolle der Landrat "gemeinsam mit dem Verwaltungsrat und dem Kreisausschuss" ein "deutliches Signal der Zusammengehörigkeit aussenden". Noch mehr als bei einem Kommunalunternehmen betone ein Eigenbetrieb, dass "der Landkreis und das Klinikum zusammen gehören." Der Landkreis beweise auf diese Weise unmissverständlich, dass er "zu 100 Prozent hinter seinem Kreiskrankenhaus und damit auch hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" stehe. Es werde keinen Stellenabbau aufgrund der Rückumwandlung zum Eigenbetrieb geben. Am Klinikum arbeiten einschließlich Pflegschülern mehr als 1000 Menschen. Die Mitarbeiter, die direkt beim Klinikum angestellt sind, "wären künftig wieder MitarbeiterInnen des Landratsamtes Erding", schreibt das Landratsamt. Für diejenigen Klinikmitarbeiter, die über die Personalgesellschaft Promed GmbH angestellt sind, ändere sich nichts. Die Promed werde nun jedoch dem Landratsamt zugeordnet.

Bei der Umwandlung des Kreiskrankenhause in ein Kommunalunternehmen wurde vor 14 Jahren eines immer wieder betont: Die Änderung der Rechtsform habe vor allem das Ziel, die Personalkosten zu senken. Wesentlicher Bestandteil des Konzeptes war die Gründung der Promed GmbH. Das Kommunalunternehmen trat seinerzeit zudem bewusst nicht dem Verband der kommunalen Arbeitgeber bei, um Mitarbeiter nicht nach den sonst geltenden Tarifen bezahlen zu müssen. Auch mit der Vergabe der Klinikleitung an den Krankenhauskonzern Sana AG, der bis 2010 das Management stellte, wurde der Spagat versucht, das öffentliche Krankenhaus dennoch wie eine private Klinik zu führen, was nicht gut ging.

Der Landkreis stellte 2011 den jetzigen Klinikchef Sándor Mohácsi als Vorstand des Kommunalunternehmens an. Unter seiner Leitung entwickelte sich das Klinikum auf vielen Gebieten weiter. Mohácsi und Bayerstorfer setzten auf einen Wachstumskurs, der ihrer Überzeugung nach auch zu einem positiven wirtschaftlichen Ergebnis führen würde. In Klinikum in Erding und der dazugehörigen Klinik Dorfen kamen mehrere neue medizinische Angebote dazu. Eine wirtschaftliche Konsolidierung gelang jedoch nicht. Seit 2010 hat das Klinikum jedes Jahr Verluste gemacht, die sich auf mehr als 17 Millionen Euro aufsummieren. 4,6 Millionen Euro wurden mit eigene Rücklagen des Krankenhauses ausgeglichen. Die mehr als zwölf Millionen Euro Defizitausgleich seit 2012 haben die Steuerzahler im Landkreis finanziert. Der Landkreis hat sein Krankenhaus also durchschnittlich mit etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst.

Noch schlimmer als die andauernden finanziellen Verluste war für viele aber, als im Juli vergangenen Jahres die Geburtshilfeabteilung wegen akutem Hebammenmangels mehr oder weniger schließen musste. Ein Kreiskrankenhaus ohne Kreißsaal wurde als beschämendes Armutszeugnis für einen so selbstbewussten, so jungen und finanzkräftigen Landkreis verstanden. Nach der Wiedereröffnung der Kreißsäle, die von Landrat Bayerstorfer massiv gefordert und gefördert wurde, wurden wenig später die Kompetenzen beim Klinikum durch eine Änderung der Unternehmenssatzung neu verteilt.

Mit der Rückkehr zum Eigenbetrieb ist der Einfluss der Kommunalpolitik nun noch einmal erhöht worden. Dazu steht in der Pressemitteilung: "Wesentliche Dinge, die das Klinikum betreffen, könnten wieder öffentlich diskutiert werden - in einem neu zu gründenden Krankenhausausschuss und im Kreistag. Das bedeutet mehr Transparenz für Politik und Öffentlichkeit, wie es um das Klinikum steht und wie es künftig gestaltet werden soll."