"Kein Fortschritt erkennbar" Stillstand auf der Zielgeraden

Die Gemeinde Taufkirchen hat nach 22 Jahren alle ihre Voraussetzungen für den Bau der B 388-Ortsumfahrung erfüllt - und fühlt sich jetzt vom Staatlichen Bauamt im Stich gelassen

Von Thomas Daller, Taufkirchen

Ein Projekt hat Bürgermeister Franz Hofstetter fast seine gesamte Amtszeit begleitet: Seit 22 Jahren bemüht sich die Gemeinde Taufkirchen um eine Ortsumfahrung der B 388. Seit 2015 ist die Trasse planfestgestellt, die Ortsumfahrung ist im vordringlichen Bedarf, die Gemeinde hat etwa 25 bis 30 Hektar Tauschgrundstücke erworben und dem Staatlichen Bauamt für Verhandlungen mit den Landwirten zur Verfügung gestellt. Seither heißt es von Seiten des Bauamts, man sei mit dem Projekt "auf der Zielgeraden". Aber auf dieser Zielgeraden ist man in den vergangenen zwei Jahren keinen Schritt weitergekommen. Bürgermeister Hofstetter hält das Staatliche Bauamt für personell unterbesetzt und damit überfordert. Hinzu kämen häufige Wechsel an der Spitze: "Bis einer weiß, wo Taufkirchen liegt, ist er schon wieder weg."

In der vergangenen Woche wurde das Thema wieder einmal angeschnitten, bei der Jahreshauptversammlung der Taufkirchener CSU. Der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Puschmann strahlte Zweckoptimismus aus: "Die Ortsumfahrung kommt", sagte Puschmann. "Wir sind kurz vor dem Ziel." Die Wortwahl hatte Puschmann einem Schreiben des Bauamtes entnommen, das die Gemeinde kurz vor Weihnachten 2018 erhalten hatte.

Doch der Sachstand ist immer noch der gleiche wie vor zwei Jahren. Die Baugenehmigung in Form der Planfeststellung liegt vor. Die Einstufung im vordringlichen Bedarf ist gegeben. Im Verkehrshaushalt des Bundes stünden die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Die Gemeinde hat ausreichend Tauschgrundstücke erworben, "akzeptable Tauschgrundstücke", wie Hofstetter betont, und sie dem Bauamt für Verhandlungen mit den Landwirten zur Verfügung gestellt. Diese Verträge mit den Landwirten müssten nur noch unterschrieben werden, dann könnte man die Arbeiten ausschreiben und mit dem Bau beginnen. Aber ob diese Ausschreibung im Herbst dieses Jahres erfolgen kann oder weitere Jahre ins Land gehen, sei völlig offen, sagt Hofstetter: "Wir müssen ständig nachfragen, es ist kein Fortschritt erkennbar."

Die Ortsumfahrung Taufkirchen ist eine von vier geplanten Ortsumfahrungen, die sich wie eine Perlenschnur durch den Landkreis ziehen; alle an der B 388: Taufkirchen, Grünbach, Erding mit Anbindung an die Flughafentangente sowie Moosinning. Am weitesten ist das Projekt Ortsumfahrung Taufkirchen, schließlich laufen die Bemühungen der Gemeinde dort schon seit 22 Jahren. Gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2015 gingen vier Klagen ein, mit einem Kläger hat man sich außergerichtlich geeinigt, auch mit den anderen bestünde Bereitschaft, sich im Rahmen von Grundstückstauschgeschäften zu einigen. Das ist Sachstand seit 2017, einen Zeithorizont für den Bau der 5,4 Kilometer langen und rund 30 Millionen Euro teuren Umfahrung hat die Gemeinde bis heute nicht.

Hofstetter nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den Schwarzen Peter zu benennen: Seines Erachtens hat das Bauamt so viele Projekte am Laufen, dass man nicht mehr vorwärtskommt. Er zweifele nicht die Kompetenz der einzelnen Mitarbeiter an, sagte Hofstetter, aber das Staatliche Bauamt wirke insgesamt überfordert. Bis ein Schreiben beantwortet werde, dauere es oft Monate. Bereits vor zwei Jahren, im Dezember 2017, hat Hofstetter bei einem Stammtisch der CSU beklagt, das Bauamt bewege sich nicht: Man erhalte "Tausend Ausflüchte", beim Bauamt "weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut". Damals, sagt Hofstetter heute, wäre er mit seiner Kritik noch alleine gewesen. Doch mittlerweile höre er auch vom Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz ganz ähnliche Aussagen.

Abwarten und Däumchen drehen kommt für Hofstetter jedoch nicht mehr in Frage. Am 6. Mai hat er einem Termin beim neuen bayerischen Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhard (CSU), gemeinsam mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz, der Erdinger CSU-Landtagsabgeordneten Ulrike Scharf und Landrat Martin Bayerstorfer. Dabei wird die Taufkirchener Ortsumfahrung zur Sprache kommen: "Wir hoffen, dass der Minister der Sache einen Ruck geben kann", sagte Hofstetter. "Alles andere ist bereits abgearbeitet."