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Justiz:Schnellerer Ablauf

Neues Verfahren beschleunigt Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrmänner, Rettungssanitäter und Vollstreckungsbeamte werden schneller zur Anklage gebracht, denn der Erdinger Polizei ist eine neue, als priorisiertes Verfahren bezeichnete Methode gegeben.

Die Arbeitsabläufe zwischen Polizei und den zuständigen juristischen Institutionen sollen durch die neue Regelung beschleunigt werden. Das Konzept zur priorisierten Fallbearbeitung hatte der damalige Justizminister am 10. Oktober 2018 zusammen mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und Polizeipräsident Gerold Mahlmeister vorgestellt. Es sehe eine Effektivierung der Verfahrensabläufe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften vor. Das solle vor allem durch die Einrichtung fester Ansprechpartner geschehen. Das Konzept trage außerdem dazu bei, dass Angriffe auf Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte möglichst rasch und konsequent nach dem Ereignis juristisch geahndet werden und dadurch eine abschreckende Wirkung erzeugt werde. Die Erdinger Polizeiinspektion wendet die neue Methode in Kooperation mit der Oberstaatsanwaltschaft Landshut an.

Es sind Vorkommnisse wie jener, der sich am 13. August in Erding ereignete, als ein offensichtlich psychisch beeinträchtigter, unter Drogen stehender, 19-jähriger Jugendlicher zu Hause randalierte und im Anschluss die eingetroffenen Polizeibeamten attackierte, die ihn zur Ruhe bringen konnten, indem sie ihn zu Boden brachten und fesselten. Nachdem er daraufhin zunächst in das Klinikum Erding und nach abgeschlossener medizinischer Untersuchung in das IAK Taufkirchen gebracht wurde, wartet nun eine Anzeige auf ihn. Um eine schnelle Gerichtsverhandlung zu ermöglichen, wurde die Anzeige hier im priorisierten Verfahren in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Landshut bearbeitet. Denn dem jugendlichen Täter soll die Konsequenz, die sein Handeln nach sich zieht, unmittelbar bewusst werden. Das Verfahren, das erst seit Frühjahr dieses Jahres zum Einsatz kommt, sei eine "Reaktion auf den zunehmenden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", sagt Harald Pataschitsch, stellvertretender Leiter der Erdinger Polizeiinspektion. Das Verfahren komme allerdings nicht ausnahmslos, sondern nur in klaren Fällen zum Tragen. Die Beweislast und Aussagen von Zeugen seien entscheidend und es müsse unter Berücksichtigung der kriminellen Historie des Anzuklagenden und der Schwere der Tat abgewogen werden. Bisher sei es in Erding sechs Mal der Fall gewesen, dass das priorisierte Verfahren zum Einsatz gekommen ist. Durch das beschleunigte Arbeiten - besonders zwischen den Institutionen - verkürzt sich die Zeit bis zu der Verurteilung. Dabei käme es besonders auf die Polizei an, die ihre Arbeitsabläufe beschleunige, sagt Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut. Dauerten reguläre Verfahren in etwa 13 bis 14 Monate, bis es zu einer Verurteilung käme, konnte durch das priorisierte Verfahren im Juli schon ein Täter verurteilt werden, der im April in Erding einen Polizisten angegriffen hatte, sagt Pataschitsch. Dass die Staatsanwaltschaft dem priorisierten Verfahren allerdings immer entsprechen könne, sei nicht gesichert, bemerkt Steinkraus-Koch, denn in einigen Fällen gebe es die Beweislast nicht her.

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