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Integration:Unerklärlich

Die Minister Bausback und Sibler diskutieren in Erding mit jungen Flüchtlingen über Recht und Gesetz. Diese wollen vor allem wissen, warum Asylbewerber hier viel seltener eine Arbeitserlaubnis bekommen als anderswo

Das hatten sich Justizminister Winfried Bausback und Kultusminister Bernd Sibler (beide CSU) wohl etwas anders vorgestellt. Ihr medienwirksamer Besuch in einer Rechtskundeunterricht-Stunde für Flüchtlinge an der Erdinger Berufsschule sollte ein rundum positives Licht auf die bayerischen Bemühungen um Integration und Bildung von Migranten werfen. Doch unversehens sahen sich die Minister in eine Diskussion verwickelt, warum Flüchtlinge im Landkreis Erding - anders als anderswo - sehr oft keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis bekommen.

Berufsschule

"Wir haben vollen Respekt vor dem Recht", bekundete die jungen Frauen und Männer unisono.

(Foto: Renate Schmidt)

Die Unterrichtsgruppe, die Bausback und Sibler besuchten, bestand aus 14 Afghanen, drei junge Frauen und elf junge Männern. Sie alle besuchen eine sogenannte Berufsintegrationsklasse an der Erdinger Berufsschule. Ihre Rechtskundedozentin war die Erdinger Amtsrichterin Michaela Wawerla. Außerdem war ein Dolmetscher dabei.

In der Eröffnungsrunde lobte Sibler das Angebot der Flüchtlingsklassen und des Rechtsunterrichts: "Viele sagen, was ihr hier in Bayern macht ist großartig." Wesentlicher Lerninhalt sei zwar die deutschen Sprache, da diese "der Schlüssel für Integration ist", sagte Sibler. "Das Ziel" der Berufsschulklassen sei aber, "dass Sie im Idealfall eine Lehre aufnehmen können". Bausback ergänzte, dass die Vermittlung der Rechtsordnung mittlerweile "standardmäßig Teil des Unterrichts" sei. Denn nicht wenige Migranten kämen ja aus Ländern, in den es keine funktionierende Justiz gebe oder in denen diese "zum Unterdrückungsapparat des Staats" gehöre. Nachdem ein etwa drei Minuten langer Film abgespielt war, in dem mit gezeichneten Illustrationen und anhand einfacher Fälle die Grundzüge des Jugendstrafrechts erklärt wurden, führten die jungen Flüchtlinge schnell die Diskussion auf ihre eigene Lebenssituation hin. "Wir haben vollen Respekt vor dem Recht", sagte ein Schüler, "wir begrüßen vor allem die Sicherheit, die wir genießen." Von sehr großer Bedeutung sei für jeden einzelnen von ihnen aber das Asylverfahren. Bausback sagte dazu, "ein Rechtsstaat muss auf die Durchsetzung seiner Regeln achten". Sibler sagte, so lange das Verfahren laufe, "haben Sie eine große Möglichkeit": Wenn man gut Deutsch lerne, könne man eine Ausbildung machen, "und dann haben Sie eine sehr gute Chance, länger hier zu bleiben."

Berufsschule

Justizminister Winfried Bausback (links), Richterin Michaela Wawerla und Kultusminister Bernd Sibler beim Rechtskundeunterricht.

(Foto: Renate Schmidt)

Der Schüler widersprach ihm: "Wir haben die Schule besucht, wir haben auch gut Deutsch gelernt, wir haben Ausbildungsplätze gefunden, aber das Landratsamt genehmigt uns diese Ausbildungsplätze nicht." In München und anderen Landkreisen in der Region sei die Situation ganz anders.

Bausback und Sibler suchten nach Erklärungen. Der Kultusminister sagte etwa, "die Chancen steigen, je besser Sie Deutsch lernen". Er und Bausback vertraten zudem die Ansicht, das die Behörden in Bayern eigentlich nicht sehr unterschiedlich in ihrer Genehmigungspraxis seien. Es müsse an besonderen Umständen von Einzelfällen liegen. Auf die Replik eines Schülers, "es ist ein Problem, das uns alle trifft", erwiderte Sibler, eine solche Verallgemeinerung bringe nichts, "wir können nur den Einzelfall lösen."

Richterin Wawerla klärte die Minister auf: "Es ist eine bekannte Tatsache, dass das Landratsamt Erding extrem restriktiv vorgeht." Sie habe schon in der ersten Unterrichtseinheit versucht, ihren Rechtskundeschülern etwas klar zu machen: Es gelte zwar im deutschen Recht den Grundsatz allgemeine Gleichbehandlung, dennoch seien die einzelnen Behörden "befugt, ihren Spielraum bei der Auslegung unterschiedlich zu handhaben". Dass das im Einzelfall schwerlich zu akzeptieren ist, machte ein anderer Schüler deutlich: "Sie sagen, es gibt Gleichbehandlung, aber Sie sehen auch, dass es sie nicht gibt." Justizminister Bausback sagte abschließend: "Es tut mir leid, aber wir sind nicht hier, um verwaltungsrechtliche Entscheidungen des Landratsamts zu diskutieren."