Führerschein für Flüchtlinge Der TÜV spricht auch Arabisch

Mobilität gehört zum Leben in Europa dazu. Flüchtlinge ohne eindeutig geklärte Identität haben jedoch Mühe, an einen Führerschein zu kommen.

(Foto: Florian Peljak)

Viele Flüchtlinge stehen trotzdem vor hohen Hürden, wenn sie die Führerscheinprüfung ablegen wollen.

Von Regina Bluhme, Erding

Für die theoretische Führerscheinprüfung liegen beim TÜV Unterlagen in insgesamt zwölf Sprachen aus. Seit kurzem gibt es "Vorfahrt gewähren" und "Mindestabstand halten" auch in arabischer Übersetzung. Ein Zeichen, dass immer mehr Flüchtlinge den Führerschein erwerben, auch im Landkreis Erding. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr Menschen, die ohne Ausweispapiere ins Land gekommen sind, den Weg zum Führerschein erleichtert. Freie Fahrt für alle gibt es allerdings nicht. Das bayerische Innenministerium hält die Landratsämter an, bis auf Weiteres nur eindeutig belegte Dokumente zu akzeptieren.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im September 2016 entschieden, dass für einen Führerscheinantrag auch eine mit Lichtbild versehene Aufenthaltsgestattung ausreicht - und zwar auch dann, wenn die Daten auf eigenen Angaben beruhen. In der Praxis sieht die Sache allerdings anders aus: Wie bei der Pressestelle im Landratsamt Erding zu erfahren ist, werden dort im Moment nur Führerscheinanträge von Flüchtlingen bewilligt, die ihre Identität eindeutig belegen können. Sei dies nicht der Fall, würden Anträge zurückgestellt. Das Landratsamt wartet auf weitere Anweisungen von oben.

Im bayerischen Innenministerium wird laut Pressstelle gerade "nach einem Weg gesucht", wie "bei der Erteilung der Fahrerlaubnis weiterhin eine genaue Identitätsklärung gewährleistet werden kann". Bis das Ministerium diesen Weg gefunden hat, sollten die Ämter laut Pressestelle nur dann einen Antrag akzeptieren, "wenn eine genaue Identitätsklärung vorliegt". Das schließt dann Papiere mit Daten, die allein auf eigenen Angaben beruhen, aus.

"Wir warten noch auf die Hinweise der Regierung von Oberbayern beziehungsweise des Staatsministeriums des Inneren", heißt es auch im Nachbarlandkreis Freising. Wie die Pressestelle des Landratsamts Freising mitteilt, ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Steigerung bei den Führerscheinanträgen festzustellen. Eine eigene Statistik werde nicht geführt. In der Vergangenheit habe man im Durchschnitt etwa einen Antrag pro Monat bearbeitet, seit Oktober letzten Jahren seien es aufgrund der Anerkennung von Aufenthaltsgestattungen "monatlich etwa zehn Fälle", schreibt Pressesprecherin Eva Dörpinghaus.

Maria Brand, Sprecherin der Aktionsgruppe Asyl Erding, kennt Flüchtlinge, die mit ihrem Führerscheinantrag unverrichteter Dinge vom Landratsamt Erding zurückgekehrt sind. Sie verweist darauf, dass viele Arbeitsplätze oft nur mit dem Auto erreichbar seien und viele Berufe ohne Führerschein nicht möglich seien. Der Besitz eines Führerscheins sei daher auch wichtig für die Integration der Flüchtlinge.

Wer die passenden Papiere hat, hat offenbar kein Problem: "Wir haben schon etliche Flüchtlinge bei uns als Fahrschüler", sagte Renate Englberger-Klauser, Inhaberin der Fahrschule Englberger aus Erding. Ihre Erfahrung sei durchaus fügt sie hinzu. "Das waren bisher lauter nette und willige Fahrschüler." Zwei Schüler hätten bereits die Prüfung bestanden, und das auf Anhieb. Weitere Asylbewerber nehmen gerade Unterricht, "es werden immer mehr", sagt die Fahrlehrerin.

Auch Fahrschulbesitzer Christoph Flittner aus Erding hat schon einige Flüchtlinge unterrichtet. Sprachbarrieren gebe es manchmal, sagt er. Einige sprächen schlecht Deutsch und kaum Englisch, und so behelfe er sich manchmal mit Bildern. "Dann zeichne ich kurz eine Skizze, und dann geht das schon." Sehr gut bewährt hätten sich die Videofilme, die die Fahrschule in der theoretischen Ausbildung anbietet.

Christian Fragner von der gleichnamigen Fahrschule findet Unterricht für ausländische Fahrschüler so ungewöhnlich nun auch wieder nicht. "Das ist doch nichts Neues", sagt er. Erding sei ein Landkreis mit internationalem Zuzug. Nicht umsonst lägen beim TÜV seit Jahren theoretische Prüfungsbögen in zahlreichen Sprachen auf. Bisher waren es elf, darunter Englisch, Türkisch, Französisch, Serbokroatisch oder Russisch. Seit Oktober gibt es "Wenden in drei Zügen" auch auf Hoch-Arabisch.