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Hubert Aiwanger auf Tour:Wahlkampf muss sein

Der Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sprach in Dorfen

Es ist Bundestagswahlkampf und die Freien Wähler (FW) wollen da nicht abseits stehen. Auf Bundesebene sind sie zwar bislang bedeutungslos. Doch in den Kommunen und im bayerischen Landtag sind sie durchaus präsent. So lud in Dorfen die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) am Donnerstag zu einem Wahlkampfabend mit FW-Spitzenmann Hubert Aiwanger ins Gasthaus am Markt. Der Vorsitzende der ÜWG-Fraktion im Stadtrat, Josef Jung, sagte dreimal: "Wir freuen uns narrisch, dass er da ist - Feuer frei." Womit er den Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler allerdings nicht zum Abschuss frei geben, sondern zu einer feurigen Rede motivieren wollte. Der ließ sich nicht lange bitten und redete knapp eine Stunde.

Aiwanger begann mit den lokalen Themen. Zum Bahnausbau, der in Dorfen besonders von einer Bürgerinitiative kritisiert wird, die von der ÜWG unterstützt wird, sagte er: "Ich glaube, es ist mehr als berechtigt, die Troglösung mit Deckel zu fordern." Seiner Ansicht sprächen Kostenargumente keineswegs gegen eine echte Tieferlegung der Bahngleise. Langfristig gesehen würde sich eine solche Investition ganz sicher lohnen. In einer Region, die unter so großem Siedlungsdruck stehe, "muss man anders denken als vor 30 Jahren". Zum Bau der geplanten Bundesstraße B 15 neu vertrat Aiwanger die Ansicht, dass sich da so schnell nichts tun werde, weil eine Realisierung eh am Geld scheitern werde. Der FW-Landtagsabgeordnete Benno Zierer hatte zuvor hingegen gesagt, die Freien Wähler wollten die Staatsregierung "unter Druck setzen". Die CSU müsse sich "jetzt langsam mal entscheiden, wo die Straße lang laufen soll". Er forderte den Bau der B 15 neu weiter im Osten, "bei euch ist schon genug asphaltiert".

Eine klare Absage hatte Aiwanger für die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Es fehle der Bedarf und die Zahl der Flüge sei nur gestiegen, weil diese "herbei subventioniert" worden seien. Das Argument, ein Ausbau des Flughafens bringe mehr Arbeitsplätze, sei vergiftet: Weiteres Wachstum in der Flughafenregion "nutzt nur den Immobilienmaklern, aber der Durchschnitt der Bevölkerung wird eher darunter leiden, denn immer mehr Menschen auf engem Raum, das bringt auch negative Entwicklungen mit sich." Außerdem seien "auch die Abgase der Flugzeuge nicht zu unterschätzen".

Im Weiteren sprach Aiwanger so ziemlich jedes aktuelle Politikthema an, stellte die Erfolge der Freien Wähler vor und klagte über die CSU, die im Landtag in "böswilliger Weise" sinnvolle Vorschläge und Initiativen seiner Partei blockiere.

Vor ihm hatte der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Rainer Mehringer, gesprochen. Er lobte die Absicht der Dorfener ÜWG, sich künftig den Zusatz "Freie Wähler" an den eigenen Namen dranzuhängen. Noch besser wäre es freilich, auf den alten Namen ganz zu verzichten und sich fortan nur noch Freie Wähler zu nennen.

Der Stadtratsfraktionschef Jung skizzierte einige ganz und gar lokale Dorfener Themen, die ihm und den zwei weiteren ÜWG-Stadträten wichtig seien: Das Areal der ehemaligen Dachziegelfabrik Meindl müsse klug genutzt werden. Der städtische Bauhof "oder sogar auch noch die Stadtwerke" sollten dorthin verlagert werden, um innenstadtnahe Flächen für neue Wohnungen zu erhalten. Außerdem sollte man das Freibad vergrößern und die Fußballplätze des TSV Dorfen sowie die Tennisplätze beim Volksfestplatz an den Stadtrand verlagern.

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