Hohenlinden:Beharrlich widerspenstig

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Erneut lehnt der Hohenlindener Gemeinderat ein neues Kiesabbaugebiet in der Nähe von Ortsrand und B12 ab. Nutzen wird das wenig - denn es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben und Landratsamt hat bereits seine Zustimmung signalisiert

Von Philipp Schmitt, Hohenlinden

Der umstrittene Kiesabbau ist seit Jahren in der an Bodenschätzen reichen Gemeinde ein Dauerbrenner: Um Wildwuchs einzudämmen, versucht die Gemeinde trotz Widerständen ein Vorranggebiet für Kiesabbau umzusetzen. Dadurch würde sie eine rechtliche Handhabe erhalten und Abgrabungen auf ein bestimmtes Areal konzentrieren können. Doch bislang ist dieser Kurs eher von mäßigem Erfolg gekrönt. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat zwar erneut einen Antrag für den Kiesabbau in der Nähe von Ortsrand und B12 abgelehnt. Nützen wird dieser Beschluss aber voraussichtlich wenig.

Denn noch gelten die Vorrangflächen nicht, was zur Folge hat, dass die Gemeinde wenig Handhabe gegen derzeit vorliegende Anträge hat. Kiesabbau gilt als privilegiertes Vorhaben, er ist zulässig, wenn nicht öffentliche Belange einer Genehmigung entgegen stehen. Im Hohenlindener Fall hat das Landratsamt als Genehmigungsbehörde bereits signalisiert, dass es in diesem Fall wohl das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und somit den Weg für den Kiesabbau frei machen würde. Anders wäre es, wenn Hohenlinden bereits rechtsgültig Vorrangflächen für den Kiesabbau festgelegt hätte - dann dürften neue Abbaugebiete auch tatsächlich nur dort angelegt werden.

Im konkreten Fall hat der Gemeinderat mehrmals Bedenken zur Erschließung des neuen Abbaugebiets geäußert. Außerdem befürchtet man, dass die Kieslaster die B12 verschmutzen und dadurch Gefahrensituationen verursachen. Diese Bedenken seien jedoch ignoriert worden, kritisierte Bürgermeister Ludwig Maurer (ÜWH) in der Sitzung. Unverständnis und Unmut äußerten auch andere Gemeinderäte. Man fühle sich übergangen und machtlos, sagten sie. Die Einwände der Gemeinde seien von der Genehmigungsbehörde "weitgehend ignoriert" oder die Probleme eben als weniger gravierend eingestuft worden.

Der Gemeinderat hat den Antrag auch vor diesem Hintergrund nun erneut einstimmig abgeschmettert, die Bürgermeister und Mitglieder des Gemeinderats äußerten heftige Kritik an der Privilegierung des Kiesabbaus, der von höchsten politischen Ebenen protegiert werde. Beatrice Huber, die Leiterin des Bauamts, sagte, man müsse damit rechnen, dass der Weg zur Realisierung des umstrittenen Kiesabbaus auch gegen das entschiedene Votum des Gemeinderates frei gemacht werde. Es sei wie der ungleiche Kampf zwischen Asterix und Obelix, fügte Mechtild Maurer (ÜWH) an. Der Gemeinderat habe aus guten Gründen erneut geschlossen gegen den Kiesabbau an der beantragten Stelle votiert, sagte sie. Barbara Meyer (ÜWH) monierte resignierend: "Egal wie wir abstimmen, der Kiesabbau wird doch sowieso genehmigt." Zweiter Bürgermeister Thomas Riedl (CSU) betonte, dass die Gemeinde "alles versucht hat", um den Kiesabbau dort zu verhindern. Er wolle nun "kein wehleidiges Gejammer" und hoffe, dass es dort künftig zu keinen schweren Unfällen kommen möge. Riedl sagte, er sei sich aber sicher, dass Bürger in negativer Weise Folgen "zu spüren bekommen". Dem Gemeinderat könne keine Schuld gegeben werden, dort seien die potenziellen Probleme erkannt und benannt worden, sagte Riedl. Alois Grabl (CSU) bezeichnete die Vorgänge als "ungerecht", die Gemeinde sei gegen die Einflussnahme von höheren Ebenen machtlos: "Da haben wir als Gemeinde nichts zu melden."

© SZ vom 06.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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