Hohenlinden Auf der Suche nach dem richtigen Förderprogramm

Die Gemeinde braucht für die Neugestaltung der Ortsmitte Zuschüsse - woher sie kommen sollen, ist allerdings strittig

Von Philipp Schmitt, Hohenlinden

Nur so viel ist sicher: Hohenlinden braucht einen Zuschuss, um seine ehrgeizigen Pläne für die Neugestaltung der Ortsmitte realisieren zu können. Die Frage ist nur, welches Förderprogramm das richtige ist. Vom Programm "Aktive Zentren" ist der Gemeinderat mittlerweile abgekommen, weil hier wohl vorwiegend Projekte mitfinanziert werden, die schon im Förderverfahren sind. Daher hat die Gemeinde nun einen Antrag für das Förderprogramm "Soziale Stadt" gestellt. Nach Ansicht von Peter Speckmaier, der zwar kein politisches Mandat mehr hat, dennoch aber in der Gemeindepolitik mitredet, ist aber auch das nicht das richtige Programm. Er schlägt statt dessen vor, einen Antrag beim bayerischen Förderprogramm zur Entwicklung landwirtschaftlicher Räume in Erwägung zu ziehen.

Erst Ende Januar hatte der Gemeinderat einem Wechsel des Förderprogramms zugestimmt, um schneller an Zuschüsse zu kommen. Der Antrag auf Förderung im bundesweiten Programm "Soziale Stadt" wurde inzwischen nach Angaben der Geschäftsleiterin Martina Baumann gestellt - ein Feedback hat die Gemeinde aber noch nicht erhalten. Der frühere Kreis- und Gemeinderat Peter Speckmaier, der aus der CSU ausgetreten ist und zeitweise in der Bayernpartei aktiv war, hat sich nun mit einem Schreiben an den Gemeinderat gewandt und eine erneute Diskussion gefordert. Er weist darauf hin, dass das Förderprogramm "Soziale Stadt" für Orte in strukturschwachen Gegenden konzipiert worden sei und für Hohenlinden nicht passe. Beim besser passenden bayerischen Förderprogramm zur Entwicklung landwirtschaftlicher Räume könne noch bis Ende März ein Antrag gestellt werden. Schließlich, so Speckmaier, liege Hohenlinden nicht in einer strukturschwachen und benachteiligten Region.

Das Programm "Soziale Stadt" sei für benachteiligte Räume zum Beispiel in Ostdeutschland konzipiert worden. Das Förderprogramm zur Entwicklung ländlicher Räume sei die näher liegende Wahl. Durch das Programm würden Maßnahmen zur Neugestaltung des Ortes, zur Sanierung von Aufenthaltsplätzen und zur Verbesserung der Infrastruktur gefördert und zudem Planungskostenzuschüsse gewährt. Auch Zuschüsse für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und für die Verbesserungen der ÖPNV-Einrichtungen gebe es.

Zumindest in der Gemeindeverwaltung ist man nicht ganz überzeugt. Schließlich hätten Vertreter der relevanten Behörden zum Förderprogramm "Soziale Stadt" geraten, so Geschäftsleiterin Martina Baumann. Die geplante Neugestaltung der Ortsmitte hat eine lange Vorgeschichte: 2005 wurde eine umfassende Rahmenplanung mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München abgeschlossen. Geplant sind neue Gehwege, eine schmalere Straße und ein neu konzipierter Kirchplatz. Anschließend musste die Abstufung der Ortsdurchfahrt und Umwidmung der kommunalen Entlastungsstraße zur B 12 als Voraussetzung für die Neugestaltung der Ortsmitte abgewartet werden. Nach einem Architektenwettbewerb 2014 ist das mit dem ersten Preis ausgezeichnete Münchner Büro Fischer-Heumann mit der Planung konkreter Maßnahmen beschäftigt. In der ersten Phase stehen Maßnahmen an der Ortsdurchfahrt und am Kirchenplatz an.