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Herbstempfang der oberbayerischen CSU:Offene Wünsche

Herbstempfang der CSU Oberbayern

Die Unionspolitiker Ilse Aigner, Jens Spahn, Andreas Lenz, Martin Bayerstorfer, Alexander Dobringt und Franz Hofstetter (von links) beim Herbstempfang im Wasserschloss.

(Foto: Stephan Görlich)

Im Wasserschloss Taufkirchen erinnert Landrat Bayerstorfer Bundesverkehrsminister Dobrindt an die Dringlichkeit beim Ausbau des Internets und der Verkehrsinfrastruktur

Im Zeichen der Bundestagswahl ist am Freitag der vierte Herbstempfang des CSU-Bezirksverbands Oberbayern gestanden. Man traf sich auf der Terrasse des Wasserschlosses in Taufkirchen. Und Gastredner Jens Spahn, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, betonte, dass es den Menschen in Deutschland derzeit recht gut gehe: "98 Prozent der Weltbevölkerung würde gerne mit unseren Problemen tauschen." Trotzdem gibt es noch offene Wünsche, einige soll der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erfüllen. Landrat Martin Bayerstorfer sagte, er erhoffe sich Unterstützung beim Ausbau des digitalen Netzes und bei wichtigen Infrastrukturprojekten der Region, zum Beispiel beim Bau der Ortsumfahrung für Taufkirchen. Dobrindt werde dafür sorgen, dass " verkehrstechnisch einiges schnell voran gehen wird", sagte Bayerstorfer.

Auszeichnung für Klaus Hildebrandt

Der Herbstempfang der oberbayerischen CSU Taufkirchen ist immer auch ein Ehrenamtsempfang: CSU-Spitzenpolitiker bleiben nicht unter sich, sondern würdigen bei dieser Gelegenheit auch das ehrenamtliche Engagement. Dieses Mal waren Schützen, Jäger und Reservisten eingeladen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zeichnete Klaus Hildebrandt aus Inning am Holz für sein Engagement mit der höchsten Auszeichnung des Verbandes aus. "Dankeschön für euer Tun, ihr leistet sehr viel", sagte Aigner zu den ehrenamtlichen Helfern aus Vereinen und Verbänden. Umweltministerin Ulrike Scharf und Landrat Martin Bayerstorfer - beide haben kürzlich den Jagdschein erworben - fügten an, dass sich in Bayern mehr als eine Million Bürger ehrenamtlich im Naturschutz engagieren, im Landkreis gebe es 14 000 Mitglieder bei Schützenvereinen und 650 Jäger mit Jagdschein. Ihre Arbeit zu würdigen und nicht zu kriminalisieren, das forderte der Bundestagskandidat Andreas Lenz. Die freiwillige Arbeit sei der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, Brauchtum und Tradition seien Teil der Leitkultur, wie sie die CSU wolle.

Für eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden, für mehr Personal für Polizei und Justiz und besser gesicherte EU-Außengrenzen sprach sich in seiner Gastrede Jens Spahn aus, der dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet wird. "Wir wollen weiterhin keine neuen Schulden machen und wie in den Jahren seit 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt sichern", sagte Spahn. Trotzdem wollten CDU und CSU wollten in den nächsten Jahren in Forschung und Familien investieren. Möglich machten einen schuldenfreien Haushalt nicht nur die Politik des Finanzministers Wolfgang Schäuble, sondern auch die gute Wirtschaftslage, die Rekordsteuereinnahmen und die niedrigen Kreditzinsen. Um in Deutschland erfolgreich zu bleiben, sei aber ein Umdenken erforderlich, warnte Spahn. Wegen der steigenden Lebenserwartung dürfe ein freiwilliges Arbeiten der fitten Über-70-Jährigen zumindest in Teilzeit nicht tabu sein. Auch sei in den nächsten Jahren mit einem sich rasant verschärfenden Fachkräftemangel zu rechnen. Die Lebenserwartung der Menschen steige, darauf müssten neue Antworten gefunden werden.

Lob für die Gemeinde Taufkirchen

Lob und Anerkennung zollten einige Politiker der Gemeinde Taufkirchen dafür, dass sie das Wasserschloss gekauft hat. "Ein schönes Schloss hast du", sagte beispielsweise Aigner zum Taufkirchener Bürgermeister Franz Hofstetter. Alexander Dobrindt fügte an, er beglückwünsche die Gemeinde zu "Mut und Tatkraft". Dieses "wunderbare Schloss" gehöre einfach zu Taufkirchen. Der Kauf sei der Beweis dafür, dass Gemeinden nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllten, erwiderte Hofstetter.

"Es ist unser höchstes Kulturgut." Konkrete verkehrspolitische Neuigkeiten zu wichtigen Projekten wie der B 15 neu hatte Dobrindt in Taufkirchen nicht zu bieten. Die Trassenentscheidung des im Bundesverkehrswegeplan mit zwei Varianten verankerten Projekts B 15 neu sei noch nicht in Sicht, hieß es. Für ihn stehe derzeit der Wahlkampf im Fokus, denn die Bundestagswahl sei "richtungsweisend für den Fortbestand der bürgerlichen Republik, es steht viel auf dem Spiel", sagte Dobrindt zu den Besuchern des Empfangs, zu denen auch Staatskanzleichef Marcel Huber, die stellvertretenden Parteivorsitzende Angelika Niebler, die Rosenheimer Bürgermeisterin Gabriele Bauer, der innenpolitischen Sprecher der CSU in Berlin, Stephan Mayer aus Mühldorf, Landräte und Bürgermeister zählten sowie die früheren stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Christa Stewens und Hans Zehetmair.