Haushaltsberatungen im Gemeinderat Wartenberg:Hohe Ausgaben für soziale Sicherung

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Wartenberg muss 2019 in die Rücklagen greifen und einen Kredit aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Die größte Einnahmequelle ist immer noch die Einkommensteuer

Von Gerhard Wilhelm, Wartenberg

Bis auf minimale Veränderungen, die in der Gemeinderatssitzung angesprochen wurden, ist der Haushalt 2019 des Marktes Wartenberg fertig. Mit einem Gesamtvolumen von 19,8 Millionen Euro liegt er knapp zwei Millionen Euro unter dem Etat dieses Jahres. Aus dem zwölf Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt können nur 264 000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, was SPD-Gemeinderat Michael Gruber so kommentierte: "So eng waren wir noch nie dran." Er wurde jedoch korrigiert, es sei in der Vergangenheit schon mal knapper gewesen. Der Vermögenshaushalt umfasst 7,82 Millionen Euro. Ausgleichen kann die Kämmerei den Haushalt nur mit 622 000 Euro aus den Rücklagen und einem Kredit in Höhe von 800 000 Euro.

Optimistisch ist die Kämmerei, was die Gewerbesteuer betrifft: 2,2 Millionen Euro sollen es werden. 2017 sind es 1,73 Millionen gewesen, für heuer sind 1,8 Millionen Euro angesetzt. Die größte Einnahmenquelle für den Markt Wartenberg ist immer noch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 2019 sollen so 3,6 Millionen Euro in die Kasse kommen. Und da die Gemeinde eher zu den finanzschwachen Kommunen gehört, wird es voraussichtlich noch 650 000 Euro Schlüsselzuweisungen vom Freistaat geben. Die viertgrößte Einnahme verzeichnet Wartenberg bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke: 460 000 Euro.

Drei große Ausgabeposten kennzeichnen den Verwaltungshaushalt: die Gewerbesteuerumlage mit 440 000 Euro, die Umlagen an Zweckverbände wie die Verwaltungsgemeinschaft Wartenbergs in Höhe von 950 000 Euro und 2,8 Millionen Euro für die Kreisumlage. An Zinsen müssen 150 000 Euro gezahlt werden. Das größte Defizit wird im Verwaltungshaushalt bei der sozialen Sicherung entstehen: Den Einnahmen von 2,23 Millionen Euro stehen Ausgaben von 3,62 Millionen gegenüber. Auch im Vermögenshaushalt wird in dem Bereich ein Defizit in Höhe von rund einer Million Euro erwartet. Im Verwaltungshaushalt sind alleine für die tariflich Beschäftigten im Haus für Kinder 1,1 Millionen Euro eingeplant - inklusive der Beiträge zu den Versorgungskassen und zur gesetzlichen Sozialversicherung. Auch die Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und sonstige Einrichtungen schlagen mit 1,37 Millionen Euro zu Buche, während an Zuweisungen vom Staat nur 850 000 Euro kommen.

Der größte Posten im Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen festgehalten werden, wird für die Sanierung von Gebäuden für die Kinderbetreuung ausgewiesen: zwei Millionen Euro, im Kindergarten sind es 500 000 Euro. Dort weist der Haushalt aber 2019 ein Plus von 265 000 Euro aus, weil Wartenberg 765 000 Euro vom Freistaat für seine Baumaßnahmen bekommt.

1,575 Millionen Euro erhofft sich die Kommune im nächsten Jahr durch die Ablösebeiträge beim Gewerbegebiet Thenn. 180 000 Euro sollen für ein Verkehrskonzept für die Kreuzung Strogenstraße/Marktplatz ausgegeben werden, und 350 000 Euro sind für die Fußgängerbrücke über die Strogen fällig. Mit einer Millionen Euro fallen Maßnahmen bei der Abwasserbeseitigung an, weitere 800 000 Euro bei der Kläranlagensanierung. Auch die Baumaßnahme Altes Schulhaus wird voraussichtlich mit einem Minus von 450 000 Euro enden.

Um dies alles zu finanzieren, sind Einnahmen in Höhe von 1,51 Millionen Euro durch den Verkauf unbebauter Gewerbegrundstücke eingeplant, sowie 450 000 Euro für sonstige Grundstücke, für deren Erwerb aber auch 700 000 Euro.

© SZ vom 13.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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