Gesamtvolumen von 10,8 Millionen Euro:Ein unaufgeregter Haushalt 2019

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Hohenlinden reduziert nach Rekord-Jahren die Investitionen

Von Philipp Schmitt, Hohenlinden

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2019 mit einem Gesamtvolumen von 10,8 Millionen Euro (Vorjahr: 14,1) samt Stellen-, Finanzplan und Investitionsprogramm einstimmig beschlossen. Nach der Fertigstellung der seniorengerechten Wohnanlage im vergangenen Jahr ist der Haushalt 2019 trotz diverser Herausforderungen "nicht aufregend", sagte Ludwig Maurer (ÜWH). Dem Bürgermeister zufolge ist das "Zahlenwerk gesund, solide und logisch aufgebaut - Spielregeln wurden eingehalten". Die neue Kämmerin Sabrina Strickrodt habe sich "viel Arbeit gemacht".

Nach Rekord-Investitionen in den vergangenen Jahren für den Bau der Seniorenresidenz auf der Abtwiese und des ersten zentralen Abschnitts der Ortserneuerung ist das Haushaltsvolumen mit fast elf Millionen Euro im Vorjahrsvergleich deutlich geschrumpft. Zu tun gibt es aber weiter hin genug: Neue Baugebiete, Ausbau des Sportgeländes, ein neues Feuerwehrfahrzeug, verbesserte Kinderbetreuung und weitere Schritte der Ortsneugestaltung.

Abgesehen vom neuen Baugebiet "In den Reuten III" im Südwesten und daraus resultierenden Komplikationen ist im Rathaus Ruhe eingekehrt: Der Vermögenshaushalt liegt mit 4,1 Millionen Euro um 3,5 Millionen deutlich unter dem Vorjahresniveau. Es sind weniger Investitionen von 3,3 Millionen Euro (Vorjahr 6,7) geplant, die aus Zuschüssen, Grundverkäufen, Beiträgen und Rücklage finanziert werden. "Die aktuellen Projekte stellen die Gemeindefinanzen vor große Herausforderungen, trotz der historisch niedrigen Zinsen wird der Schuldendienst die finanzielle Handlungsfreiheit einschränken, wichtige Investitionen bleiben aber möglich", teilte Strickrodt dazu mit, sie rechne aber weiter mit einem soliden Steueraufkommen.

Die Kreisumlage schlägt mit 1,6 Millionen Euro (Vorjahr 1,5) zu Buche, für Personalausgaben sind 1,5 Millionen Euro (Vorjahr: 1,4) und für die Förderung der Kindertageseinrichtungen 723 000 Euro eingeplant. Für das Baugebiet "In den Reuten III" sind für Grunderwerb und Erschließung 614 000 Euro und für die umstrittene Lärmschutzwand 100 000 Euro vorgesehen. Maurer hoffe nicht, dass durch letztere das Einheimischemodell "auf der Kippe" stehe. Zweiter Bürgermeister Thomas Riedl (CSU) wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren zum Beispiel die am Sportplatz geplanten und vom Sportverein geforderten Investitionen auch durch eingeplante Verkaufserlöse von mehr als zwei Millionen Euro (2021 im Finanzplan) aus dem neuen Wohnbaugebiet finanziert werden sollen und die Gemeinde bei Verzögerungen in die Bredouille geraten und bei einem negativen Szenario "der Rotstift ausgepackt" werden könnte. Maurer räumte zwar ein, dass es durch die neuen Einwände von Nachbarn Auswirkungen auf die Finanzplanung geben könnte, er "hoffe aber auf Vernunft", weil sonst Einheimischenmodelle in Frage gestellt würden. In einer der nächsten Sitzungen soll die aktuelle Situation im Gemeinderat diskutiert werden: "Eine Normenkontrollklage wurde angedroht, wir wissen aber nicht, ob es dazu kommt", sagte Maurer.

Der Grunderwerb im östlichen Altstockach ist zudem mit 284 000 Euro, der Bau von Wasserleitungen mit 185 000 Euro und die Erweiterung des Gewerbegebiets "Niederfeld" mit 90 000 Euro geplant. Die Gemeinde hat 2019 eine Tilgung von 246 900 Euro zu leisten, was bei einer Zuführung von 322 700 Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt kein Problem sei.

Im Verwaltungshaushalt wird vorsichtig mit Gewerbesteuer-Einnahmen von 1,3 Million Euro gerechnet. Der Einkommensteuer-Anteil soll um mehr als 100 000 Euro auf mehr als zwei Millionen Euro steigen. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt wachsen auch wegen Kinderbetreuung, Krippen, Kindergärten, Mittagsbetreuung und der offenen Ganztagesschule in Forstern an. Nach Mietanpassungen sollen Mieteinahmen (ohne Schule) von 223 000 im Vorjahr auf geplante 425 000 Euro steigen. Schlüsselzuweisungen steigen von 42 000 Euro auf 89 000 Euro. Die Einnahmen aus Verkehrsüberwachung gehen seit Jahren zurück, 2019 sind noch 50 000 Euro eingeplant. Nach dem Beschluss des Gemeinderats ist 2019 eine Kreditaufnahme von einer Million Euro möglich: "Wenn es nötig wäre, könnten wir ein Neudarlehen aufnehmen", sagte Strickrodt. Der Schuldenstand liegt bei 6,7 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung bei 3153 Einwohnern ist auf mehr als 2000 Euro gestiegen.

© SZ vom 07.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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