Gemeinderat Wartenberg:Abfuhr für die SPD

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Antrag auf einen Ausschuss für Finanzen und Personal abgelehnt

Die SPD ist im Gemeinderat Wartenberg damit gescheitert, einen Ausschuss für Finanzen und Personal einzurichten. Begründet worden war der Antrag unter anderem mit dem Hinweis auf den teilweise heftigen Streit im Gemeinderat bei der Beratung des Haushaltes 2017. Der neue Finanzausschuss sollte zur "vorbereitenden Entscheidungsfindung und für die Durchführung des Haushaltsplanes" dienen. In einem eigenen Ausschuss könnten auch besser die einzelnen Dienststellen beziehungsweise gemeindlichen Einrichtungen bezüglich ihrer finanziellen Auswirkungen unterstützt werden. Da Personalkosten eine relevante Rolle in einem Haushalt spielten, sei eine Koppelung mit Personalthemen eine passende Ergänzung.

Den Vorschlag der Verwaltung, den bestehenden Hauptausschuss mit mehr Kompetenz auszustatten statt einen weiteren Ausschuss zu gründen, lehnte SPD-Fraktionssprecher Michael Paulini ab. Sinn des neuen Ausschusses sei mehr Zeit für die Beratung des Haushaltes zu haben, nicht einem bestehenden noch mehr Arbeit zuzuordnen.

Bei der Mehrheit der Gemeinderäte stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Sinnvoller sei es vor der Verabschiedung des Haushaltes ein oder zwei Sondersitzungen einzulegen, die sich nur mit Etatfragen beschäftigen. Dann wäre alle gleich informiert und nicht wieder nur ein paar Ausschussmitglieder. Außerdem seien Sitzungen öffentlich und jeder Bürger könne sich somit einen Eindruck über die Finanzen verschaffen. Bis der Haushalt 2018 aufgestellt wird, solle neben einer Prioritätenliste für Investitionsvorhaben ein gut ausgearbeiteter Vorentwurf von der Kämmerei vorgelegt werden. Bei Personalfragen im Rathaus habe man eh nur ein geringes Mitspracherecht, da das meiste Personal bei der Verwaltungsgemeinschaft mit Berglern und Langenpreising angestellt sei.

Für den Antrag stimmten letztlich nur die SPD-Gemeinderäte Michael Gruber, August Groh und Michael Paulini und überraschend der CSU-Ortsvorsitzende Markus Straßberger.

© SZ vom 24.06.2017 / wil - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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