Gemeinderat:"Ungerecht und ruinös"

Wartenberg macht sich stark gegen Straßenbeitragsausbausatzung

Die Marktgemeinde Wartenberg hat sich in einem Brief an alle Mitglieder des bayerischen Landtags dafür eingesetzt, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Es sei für die Allgemeinheit unverständlich, dass die Bürger bayerischer Kommunen zur Kasse gebeten werden, während viele andere "und insbesondere finanz- und wachstumsschwächere Gemeinden in der Bundesrepublik" keine Straßenausbaubeträge erheben würden. "Berlin sowie viele Gemeinden in Sachsen haben im Nachhinein Straßenausbaubeträge abgeschafft. Baden-Württemberg verzichtet sogar flächendeckend darauf", heißt es in dem Brief.

Wartenberg habe eine diesbezügliche Beitragssatzung. Sie habe einmal im Jahre 2009 angewendet werden müssen. Seitdem stehe man vor Gericht und es sei immer noch kein Ende des Rechtsstreits absehbar. "Das Verhältnis zwischen den betroffenen Anwohnern und der Gemeinde kann man seither nur noch als zerrüttet bezeichnen", schreibt Bürgermeister Manfred Ranft. Die Straßenausbaubeiträge würden als "ungerecht und teilweise als ruinös empfunden". Der komplizierte Vollzug sei aufwendig und kostenintensiv. Der Verwaltungsaufwand sowie der Unmut der Bürger stehe regelmäßig in keinem akzeptablen Verhältnis zum Ertrag, so Ranft.

Auch wiederkehrende Beiträge würden keine Gerechtigkeit schaffen, sondern den Verwaltungsaufwand nur weiter erhöhen, was nur mit zusätzlichem Personal zu leisten sei. "Aus dieser Erfahrung heraus und mit der Erkenntnis, dass es eine Zumutung für jeden Bürgermeister und Gemeinderat ist, die Straßenausbaubeiträge umzusetzen, unterstützen wir die Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir fordern die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichgesetzes mit dem Ziel, die notwendigen Mittel für den Straßenausbau über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen."

© SZ vom 15.01.2018 / wil - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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