Gemeinderat ist sauer:In Oberding werden die Flächen knapp

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Jetzt will man keine weiteren Flurstücke mehr als Ausgleich für Straßen- und Schienenbau hergeben

Von Regina Bluhme, Oberding

Der Gemeinde Oberding reicht es jetzt. Sie will im Zuge des geplanten Erdinger Ringschlusses keine Ausgleichsflächen auf ihren Flurstücken zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Stellungnahme hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen. Im Rahmen der Planfeststellung gibt es gegen das Bauvorhaben noch weitere Einwendungen, deren rechtliche Möglichkeiten Anwalt Joachim Krauß in der Sitzung erläuterte. Krauß appellierte dabei an alle Betroffenen, ihre Anliegen persönlich geltend zu machen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Einwendungsfrist endet am 28. Oktober.

"Wir wollen keine Ausgleichsflächen auf der Flur von Oberding bereit stellen", so lautete die klare Ansage von Bürgermeister Bernhard Mücke (CSU). Schließlich sei die Gemeinde von den vielen Baumaßnahmen in der Region am stärksten betroffen, erklärte er. Geplante dritte Startbahn: 90 Prozent auf Oberdinger Grund, Flughafentangente Ost: voll auf Oberdinger Flur - und das gelte auch für das Teilstück des S-Bahn-Ringschlusses von Erding bis Anschluss Flughafen. "Wir sind exorbitant belastet", betonte Mücke. Wo sollen die Ausgleichsflächen für den Naturschutz herkommen? Es müsse Möglichkeiten geben, "wie wir den Ausgleich minimieren oder irgendwo anders hergestellt bekommen", so Mücke.

Der Münchner Rechtsanwalt Joachim Krauß, der die Stellungnahme für die Gemeinde Oberding ausarbeitet, zeigte durchaus Verständnis dafür, "dass die Gemeinde sagt: Hier ist mal Schluss". Die Anzahl der "Dienstbarkeitsflächen für naturschutzsichernde Maßnahmen ist schon sehr umfangreich". Hinzu komme, dass die Planer für technische Anlagen zusätzlich kleinere Flächen benötigten. Mehr als zwanzig Mal tauche die Gemeinde im Grunderwerbsverzeichnis auf, informierte Krauß.

Die Gemeinde werde sich "heftig zur Wehr setzen", kündigte der Rechtsanwalt an. Wenn nun das Eisenbahnbundesamt dennoch entscheide, dass Oberding Flächen ausweisen muss, könne die Gemeinde dagegen klagen. Scheitert die Klage vor Gericht, könne es im äußersten Fall zu einer Enteignung kommen, so Krauß. "Aber so weit sind wir aber noch lange nicht."

Jetzt wird erst einmal die Stellungnahme formuliert. Und da sind die Ausgleichsflächen nicht der einzige Kritikpunkt, den Oberding präsentiert. Wie Bürgermeister Mücke erklärte, werde durch die Planung die Zufahrt zur Firma Lear in Schwaig abgeschnitten. Das Unternehmen habe bereits detailliert auf dieses Problem hingewiesen, doch beim Blick in die Pläne "hat man nicht den Eindruck, dass die Firma Gehör gefunden hat", so Krauß. Die Gemeinde werde Lear auf jeden Fall Schützenhilfe geben, so Krauß, aber letztendlich "muss die Firma ihr Schicksal selber in die Hand nehmen", sprich eine eigene Eingabe im Verfahren vorlegen. Das gelte auch für betroffene Landwirte.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gemeinde bezieht sich auf den Bereich Kirchenstraße. Nach Ansicht des Bürgermeisters müssen laut Planung Landwirte "erhebliche Umwege" in Kauf nehmen, um auf ihre Felder zu gelangen. Die Landwirte plädieren für den Bau einer Brücke, die Gemeinde unterstützt diese Forderung. Des weiteren ist laut Mücke die Unterfahrt unter der Dorfen hindurch zu schmal geplant. Für landwirtschaftliche Fahrzeuge werde es schwierig. Die Unterfahrt entspreche zwar den einschlägigen Richtlinien, erklärte Krauß. Dennoch soll das Anliegen in die Stellungnahme aufgenommen werden.

Darüber hinaus fordert die Gemeinde Oberding eine Lärmschutzwand im Bereich von Niederding. Berechnungen von Bahnsachverständigen an der Pfarrer-Moser-Straße hätten allerdings ergeben, dass die Grenzwerte dort deutlich unterschritten werden, informierte Krauß. Diese Maßnahme werde sich also nur schwer durchsetzen lassen. Doch der Gemeinderat beschloss, auch an dieser Forderung festzuhalten.

© SZ vom 15.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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