Gemeinde Oberding:Aufregung in Aufkirchen

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Sexualstraftäter wird im Mai in die Flüchtlingsunterkunft verlegt

Kommunalpolitik und Asylhelfer im Landkreis waren fassungslos, als im Mai ohne Vorankündigung ein Sexualstraftäter mit elektronischer Fußfessel in die Flüchtlingsunterkunft in Aufkirchen in der Gemeinde Oberding verlegt wurde - und deswegen vier gut integrierte Familien kurzfristig ausziehen mussten. Lange blieb der Mann aber nicht in der Unterkunft. Weil er gegen die Auflagen verstoßen hatte, landete er nach drei Wochen wieder im Gefängnis. Das Amtsgericht Erding verurteilte ihn zu sechs Monaten Haft, im November wurde er abgeschoben.

Bei dem Mann handelte es sich um einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Senegal, der in der Justizvollzugsanstalt in Bayreuth eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten vollständig abgesessen hatte. Er war wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden. Er hatte mehrere Auflagen zu erfüllen, unter anderem musste er sich ab 22 Uhr in der Unterkunft aufhalten. Lange blieb der Mann nicht in Aufkirchen, weil er in zwei Fällen gegen die Auflagen verstoßen hatte: Einmal hatte er die Unterkunft außerhalb der erlaubten Zeit verlassen, einmal war die elektronische Fußfessel nicht rechtzeitig aufgeladen worden. Schon drei Wochen nach seinem Einzug landete er in U-Haft. Bei der Verhandlung am Amtsgericht Erding im August zeigte er sich geständig, doch eine Bewährungsstrafe war aus Sicht der Richterin nicht möglich. Sie verurteilte ihn zu sechs Monaten Haft. Dies Strafe saß er bis zu seiner Abschiebung in Landshut ab.

Der Oberdinger Bürgermeister Bernhard Mücke (CSU) hatte im Mai harte Kritik an der Entscheidung und der Informationspolitik der Regierung von Oberbayern geübt. "Desaströs" nannte er die Kommunikation der Regierung. Die Anweisung sei für die Gemeinde und den örtlichen Helferkreis "völlig unerwartet und ohne weitere Erklärungen" erfolgt. Unklar war für Politik und Helfer vor Ort die Frage, nach welchen Kriterien sich die Regierung für den Standort Aufkirchen entschieden hatte. Auch Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) forderte mehr Informationen. Ebenso Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), der in einer Pressemitteilung die Informationspolitik der Regierung kritisierte und schrieb, er fühle sich hintergangen.

Andrea Hartung vom Oberdinger Asylhelferkreis sah die Integrationsarbeit zerstört. "Wir fühlen uns mit Füßen getreten", erklärte sie auch gegenüber einem Reporter-Team des Bayerischen Fernsehens, das von einer eigens einberufenen Pressekonferenz in Aufkirchen berichtete.

Zudem gab es eine Online-Petition, in der die sofortige Abschiebung des Mannes gefordert wurde. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 2000 Unterstützer unterschrieben.

© SZ vom 28.12.2018 / regi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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