Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber aus dem Landkreis Freising fordert Aufklärung über angebliche Fehlbeträge bei der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Freising. Diese seien in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses des Kreistags thematisiert worden. Es soll sich um einen Betrag in einer Höhe von mehreren Millionen Euro handeln, der nicht mit der Regierung von Oberbayern abgerechnet sei. "Es besteht die Gefahr, dass der Landkreis auf den Kosten sitzen bleibt", fürchtet Huber.
Das Landratsamt Freising bestätigt auf Nachfrage, dass derzeit während einer generellen Prüfung der Kasse umfangreiche Erhebungen über die entstandenen Aufwendungen für die Unterbringung von Asylbewerbern seit 2015 und deren Erstattung durch die Regierung erfolgen. "Das Ergebnis dieser Prüfung ist noch offen", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Landratsamt. "Ich kann nicht sagen, was am Ende rauskommt", sagt Landrat Josef Hauner (CSU).
Der Sachverhalt wird derzeit von der Regierung von Oberbayern überprüft. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, sei der Kreisausschuss in der nichtöffentlichen Sitzung über den aktuellen Stand informiert worden, heißt es in der Stellungnahme des Landratsamts. "Sobald die Gespräche mit der Regierung von Oberbayern abgeschlossen sind, werden der Kreistag und die Öffentlichkeit informiert."
Huber fordert den Kreistag und Landrat Hauner auf zu berichten, wie hoch die möglichen Fehlbeträge für 2015 und eventuell die folgenden Jahre seien. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Summe durch ein Versagen der Landkreisverwaltung nicht abgerechnet oder aufgrund einer Absprache mit der Regierung bewusst nicht abgerufen worden sei.
Huber verlangt des weiteren eine Aufschlüsselung der Fehlbeträge und will geklärt wissen, ob der Landkreis Freising auf den Beträgen am Ende sitzen bleiben werde. Außerdem fragt er an, ob das mögliche Fehlen des Geldes Auswirkungen auf soziale Einrichtungen des Landkreises Freising wie etwa Krankenhaus und Schulen haben werde.