Freibad Dorfen:Angeheizt und zugespitzt

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Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) spricht weiter davon, dass ein Rechtsstreit den Fortbestand des Freibads gefährden könnte. Anwohner haben jedoch nie mit einer Klage gedroht

Von Florian Tempel, Dorfen

Für eine Sanierung des Dorfener Freibads spricht sich die Dorfener SPD in einem Antrag aus. Mit realistischen Neubau-Plänen sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. (Foto: Renate Schmidt)

Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) hatte einen "Sachstandsbericht zur Situation im Dorfener Freibad" angekündigt. Dabei nutzte er im Stadtrat erneut die Gelegenheit, die Debatte um den Fortbestand des Freibads anzuheizen: "Wir müssen hier deeskalierend eingreifen, um einen Rechtsstreit zu vermeiden und den Bestand des Freibads zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu gefährden." Die Anwohner, die sich bei der Stadt über einen radikalen Rückschnitt einer hohen und dichten Hecke beklagt hatte, die früher ihr unmittelbar ans Freibadgelände grenzenden Grundstück abschirmte, sagten der SZ allerdings: "Wir haben niemals mit einer Klage gedroht."

Dass das Dorfener Freibads Gefahr laufen, durch einen Richterspruch geschlossen zu werden, diese Befürchtungen hat erst Bürgermeister Grundner gestreut. Als bekannt wurde, dass zum Lärmschutz der Anwohner ein Stück Liegewiese gesperrt worden war, hatte er dem Dorfener Anzeiger gesagt, man laufe Gefahr das Freibad mit "meterhohen Lärmschutzmauern einhausen" oder das Bad ganz schließen zu müssen, "wenn das weitere Kreise zieht".

Die Freibad-Nachbarn sehen sich seitdem als angeblich querulatorische Miesepeter, die einer ganzen Stadt Abkühlung und Spaß an heißen Sommertagen nehmen wollen, an den Pranger gestellt. Es sei auf gar keinen Fall ihr Ziel, dass das Freibad durch einen Gerichtsprozess geschlossen werden müsste. Die Familie, die mehrere Kinder hat, wünscht sich lediglich und nachvollziehbar "dringend Lärm- und Sichtschutz". Den hatte sie solange, bis er ihnen durch die städtische Abholzaktion genommen wurde. Ihre Hoffnung, die einst dichten Büsche würden schnell nachwachsen, erfüllte sich nicht.

Grundner räumte im Stadtrat ein, dass es "einen etwas unsensiblen Heckenrückschnitt" gegeben habe. Auf die Frage von Martin Heilmeier (Landlisten), wer dafür verantwortlich sei, blieb Grundner eine Antwort schuldig. Er beteuerte jedoch, dass "die Maßnahmen im Freibad nichts damit zu tun haben, dass wir Probleme anheizen oder provozieren wollen". Die Sperrung des etwa 200 Quadratmeter großen Stücks Liegewiese in unmittelbarer Nähe zum Grundstück der Anwohner, sei hingegen "zwingend notwendig" gewesen.

Auf diesem Liegewiesebereich hatten sich vor allem Jugendliche aufgehalten, die offenbar auch laute Musik aus mobilen Lautsprecherboxen hörten. Stadträtin Simone Jell (SPD) wies daraufhin, dass laute Musikgeräte im Dorfener Freibad - wie auch anderswo üblich - nicht erlaubt sind. Ernst Giller (SPD) regte an, dass die Stadt eine Lärm- und Sichtschutzwand zum Grundstück der Anwohner errichten sollte und den derzeit gesperrten Bereich dann als Ruhezone ausweist.

Dass die Anwohner nicht mit einer Klage gedroht hatten, kam im Stadtrat nicht zur Sprache. Da jedoch die angebliche Gefahr eines Prozesses im Raum stand, wollten mehrere Stadträte wissen, ob es nicht einen Bestandschutz für das 55 Jahre alte Freibad gebe. Der Rechtsanwalt der Stadt, Gerhard Spieß, verneinte das. Er räumte aber ein, dass der Betrieb des Dorfener Freibads laut dem im vergangenen Jahr gemachten Lärmschutzgutachten rechtlich einwandfrei sei. Andreas Hartl (GAL) wollte wissen, ob es Lärmmessungen gegeben habe, bevor die Liegewiese gesperrt wurde und ob diese über den zulässigen Grenzwerten lagen. Bauamtsleiter Franz Wandinger sagte, es habe keine Messungen geben. Simone Jell merkte an, dass Grundner von vornherein zur "Deeskalation" hätte beitragen können, wenn er die Sperrung der Liegewiese und den konkreten Grund dafür öffentlich bekannt gemacht hätte.

Rechtsanwalt Spieß sagte, es sei richtig und wichtig bei Problemen mit Anwohnern mit diesen in aller Ruhe zu sprechen. Dass im aktuellen Fall die Anwohner sich zwar beklagt, aber nicht mit rechtlichen Schritten gedroht hatten, wusste er offenbar nicht. Er sagte, es sei "kein seltener Fall", dass gegen Freibäder geklagt werde, und dass die Stadt in jedem Fall einen Prozess vermeiden sollte. Denn wenn es so weit komme, bestehe doch zumindest ein gewisses Risiko eines negativen Ausgangs, sprich "dass Sie gar kein Schwimmbad mehr haben".

© SZ vom 06.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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