Frauenhaus Erding:Höhere Einnahmen wären möglich gewesen

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Laut SPD durfte Frauenhaus keine Hilfesuchenden aus anderen Bundesländern aufnehmen. Das hätte Zuschüsse gebracht

Die Kritik an der Entscheidung von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), dem Träger des Frauenhauses Erding, dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) München zu kündigen, reißt nicht ab. Jetzt geht die SPD-Fraktion im Kreistag an die Öffentlichkeit. Es habe "weder qualitativ, fachlich und vor allem auch personell keinen Grund zur Beanstandung" gegeben, schreibt Fraktionssprecherin Ursula Dieckmann. "Wir verstehen in keiner Weise, warum ein Trägerwechsel notwendig ist." Und auch im Landkreis Ebersberg hakt die SPD nach. Sie will von Landrat Robert Niedergesäß (CSU) wissen, welche Konsequenzen die Kündigung für Frauen aus dem Landkreis Ebersberg habe. Aufgrund einer Vereinbarung von 1995 können auch misshandelte Frauen und ihre Kinder aus dem Ebersberger Raum im Frauenhaus aufgenommen werden.

Dieckmann betont nicht nur, dass ein Frauenhaus "nie eine schwarze Null" schreiben könne. Sie fordert im Gegenteil, dass die Einrichtung noch besser ausgestattet werden müsse. So hätten SPD, Grüne und ÖDP 2015 den Antrag gestellt, die Erzieherinnenstellen auf 19,5 Stunden zu erhöhen, auch weil immer mehr Mütter mit verhaltensauffälligen Kindern und Säuglingen, Schutz im Frauenhaus suchten. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch in Ebersberg habe der Bedarf nach Beratungs- und Schutzangeboten in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, heißt es in dem Schreiben, das von Albert Hingerl, SPD- Fraktionschef im Ebersberger Kreistag und Poinger Bürgermeister, und von der Kreisrätin und Landtagsabgeordneten Doris Rauscher unterschrieben ist. Weiter fordern die beiden Aufklärung darüber, ob Ebersberg in künftige Entscheidungen einbezogen werde und welche Kriterien neben finanziellen Aspekten in den Vergabeprozess einfließen würden.

Dieckmann kritisiert weiter, dass das Erdinger Frauenhaus mit dem Freisinger verglichen worden sei. Bayerstorfer hatte mit Hinweis auf die Freisinger Einrichtung verlangt, dass das Defizit in Erding von 156 auf 100 000 Euro abgesenkt werden müsse. Eine Forderung, die der SkF als unerfüllbar zurückgewiesen hatte, unter anderem mit Verweis auf den großen Anteil an Personalkosten, die in Erding höher als in Freising sind, weil die Mitarbeiterinnen mehr Berufserfahrung haben und daher in einem höheren Tarif eingestuft sind. Laut Dieckmann ist dem Erdinger Frauenhaus auf der anderen Seite aber sogar untersagt worden, auf der Einnahmenseite Verbesserungen zu erzielen: Für Frauen, die zum Beispiel aus anderen Bundesländern kommen, werden demnach hohe Zuschüsse bezahlt. "Diese Frauen durften bis März 2017 nicht im Frauenhaus Erding aufgenommen werden. In Freising schon", schreibt Dieckmann.

Auch die Idee, ein Notruf einzuführen, wie es Bayerstorfer kürzlich vorgeschlagen und als deutliche Verbesserung bezeichnet hatte, sei "nichts Neues". Der SkF habe den Frauennotruf mit einem ausgearbeitetem Konzept schon vor einigen Jahren ins Spiel gebracht, ideal in Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle. Das sei aber aus Kostengründen damals abgelehnt worden.

© SZ vom 10.07.2017 / ts, moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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