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Frauenhaus:Bayerstorfer verteidigt Vorgehen

Auslöser der Kündigung des SkF sei der Ausstieg des Landkreises Freising aus der Finanzierung gewesen. Neuer Betreiber soll im Oktober feststehen

Im Oktober soll feststehen, wer künftig das Frauenhaus im Landkreis Erding betreibt, das hat Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) am Freitag bei einem Pressegespräch bekannt gegeben. Er räumte ein, dass sein Vorgehen, dem jetzigen Träger, dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), per Eilentscheidung zu kündigen, vermeidbar gewesen wäre: wenn er im Januar den Kreisausschuss hätte entscheiden lassen. Damals habe er aber noch mit dem SkF über eine Senkung des Defizites verhandelt. Als dies gescheitert war, blieb keine Zeit mehr für eine Sitzung, sonst hätte sich der Vertrag um ein Jahr verlängert. Auslöser der Kündigung sei der Ausstieg Freisings aus der Finanzierung des Frauenhauses gewesen.

Bayerstorfer erläuterte außerdem, warum der Betrieb des Frauenhauses ausgeschrieben werden müsse: Es liegt am Defizit, das über vier Jahre zusammengerechnet über dem Schwellenwert von 50 000 Euro liegt. Tatsächlich lag der Zuschussbedarf in den vergangenen vier Jahren bei etwa 600 000 Euro. Wie bei allen anderen Leistungen müsse ab einer bestimmten Summe auch diese Leistung ausgeschrieben werden, auch wenn es sich um ein erwartetes Defizit handelt. Die Ausschreibungsunterlagen sollen in einigen Wochen fertig sein und werden an fünf Interessenten verschickt: an den SkF, an das Bayerisches Rotes Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt, die beide ihr Interesse signalisiert haben, und zwei weitere Organisationen, deren Namen Bayerstorfer nicht nennen wollte. Beide hätten bereits Erfahrung mit dem Betrieb von Frauenhäusern.

Bayerstorfer begründete nochmals die Kündigung des SkF mit der Höhe des Defizits und seinen aus seiner Sicht erfolglosen Versuchen, mit dem SkF über dessen Absenkung zu reden. Er verwies auch wieder auf den Landkreis Freising, der für sein Frauenhaus nur 100 000 Euro jährlich zahlen müsse. Laut dem Kreiskämmerer Helmut Helfer zahlt der Landkreis Bad Tölz sogar nur 15 000 Euro und der Landkreis Rosenheim 4000 Euro. Laut Bayerstorfer hatte es mehrere Gespräche gegeben, in denen der SkF erklärt habe, dass sich die Höhe des Defizits nicht senken lasse. Ein großer Posten sind die Personalkosten, deren Höhe auch damit zusammenhänge, dass Frauen mit jahrelanger Berufserfahrung beim SkF arbeiten, die mehr verdienen als solche, die gerade ihr Studium abgeschlossen haben. Ein Unterschied von "90 000 Euro für zweieinhalb Stellen" ließe sich so aber nicht erklären, sagte Bayerstorfer.

Für diskussionswürdig erachtet er auch die Tatsache, dass im Landkreis Freising eine Teilzeitstelle für eine Erzieherin über Spenden finanziert werde. Ähnliches hätte er sich auch für Erding gewünscht, der SkF habe dies aber nicht für möglich gehalten. Wie Bayerstorfer weiter erklärte, habe es keine Alternative zur Kündigung gegeben, denn durch den Ausstieg des Landkreises Freising gebe es nun "gar keine Vereinbarung". Und auch wenn dies nicht überall so gehandhabt werde, müsse eine solche Leistung laut Vergabeordnung ausgeschrieben werden.

Schwierig umzusetzen erscheint ihm die Forderung von SPD, Grüne, FW und ÖDP nach einer Sondersitzung des Kreistages. Nicht nur aus Zeitgründen, sondern auch weil der Kreisausschuss zu entscheiden habe. "Aber ich stelle mich gerne einer Debatte", sagte er. Die stellvertretende Landrätin Gertrud Eichinger (SPD), die ebenfalls an dem Pressegespräch teilgenommen hatte, sagte, es wäre wichtig, wenn sich die Parteien bei einer solchen Sitzung für eine qualitativ hochwertige Betreuung im Frauenhaus aussprechen könnten. Dazu zählt auch die Frage, ob es einen Frauennotruf geben soll. Ob es tatsächlich zu dieser Sitzung kommt, will Bayerstorfer mit den Fraktionssprechern bereden. Der Zeitplan dürfe nicht in Gefahr geraten, die Vergabe an einen Betreiber werde nichtöffentlich entschieden.