Flüchtlinge:"Wir bekommen das hin"

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OB Gotz mahnt zu Gelassenheit in der Flüchtlingskrise

Von Sebastian Fischer, Erding

Die führenden CSU-Politiker im Landkreis sind sich uneins im Ton, den sie in der Debatte über die Flüchtlingskrise anschlagen. "Ich bin der Meinung: Wir packen das an. Wir werden unsere Aufgaben schon hinbekommen", sagte Oberbürgermeister Max Gotz der Süddeutschen Zeitung am Montag. Landrat Martin Bayerstorfer hatte in der vergangenen Woche die Organisation des Bundesamts für Migration (Bamf) im Warteraum Asyl teilweise heftig kritisiert und wurde dabei jüngst von der Stimmkreisabgeordneten Ulrike Scharf unterstützt. Gotz sagt: "Herr Bayerstorfer hat ein anderes Aufgabenprofil." Die Kritik des Landrats betreffe Aufgabenbereiche, für die Gotz nicht zuständig sei. "Aber ich möchte mich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken", sagt der OB trotzdem: "Es ist nicht gut, wenn man irgendwelche Stimmungen anheizt." Es gelte in diesen Tagen mehr denn je, einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn: "Wenn wir über den Warteraum sprechen, wissen wir alle: Das muss nun mal sein."

Inhaltlich zeigte er mitunter Verständnis für Bayerstorfer. Der Landrat habe sich auf solche Themen konzentriert, "in denen der Landkreis am Ende alleine da stehen könnte" - etwa die Kosten für Krankentransporte oder die "Inobhutnahme" von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Jedoch mahnte er auch an, dass durchaus Erklärungsbedarf durch Bayerstorfer und Scharf bestehe, sollte zutreffen, was das Innenministerium in der vergangenen Woche mitteilte: Dass entgegen der Aussagen von Bayerstorfer und Scharf die Verantwortung für minderjährige Flüchtlinge keineswegs auf das Landratsamt "abgewälzt" werde (Scharf).

Weitere Parteikollegen aus dem Landkreis pflichten Bayerstorfer derweil bei. "Ich bin da eng beim Landrat", sagt Bürgermeistersprecher Hans Wiesmaier: "Die Kommunen dürfen für eine Einrichtung des Bundes nicht zu Vorleistungen gedrängt werden." Nur über das Ansprechen von Problemen ließen sich diese auch lösen. Es sei nicht dramatisch, dass Parteikollegen auch mal unterschiedliche Wahrnehmungen aussprechen würden. Es sei eine Gefahr, "dass der Eindruck entsteht, dass alles easy ist." Was gut läuft, dürfe man nicht unter den Tisch kehren, aber man müsse genauso ansprechen, was nicht wünschenswert sei. Ähnlich äußert sich auch CSU-Kreisgeschäftsführer Thomas Bauer. Es sei nicht verkehrt, Probleme anzusprechen: "Man darf das auch nicht als kleinkariert herunterspielen." Es sei nachvollziehbar, dass alle Kommunen sich an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen müssten. Doch es bedürfe Sonderregelungen, wenn ein Landkreis wie Erding die Folgen einer Einrichtung des Bundes zu spüren bekomme. Auch wenn die Kosten für Krankentransporte oder die Betreuung weniger Jugendlicher wie Kleinigkeiten wirken: "Die summieren sich halt."

Von einem innerparteilichen Konflikt will jedoch kein CSU-Politiker sprechen. Gotz hatte die von Bayerstorfer als unzureichend beschriebene Zusammenarbeit mit dem Bamf anfänglich auch kritisiert, in einer Stadtratssitzung in der Vorwoche jedoch als "hervorragend" beschrieben. Stadt und Landkreis müssten weiterhin "super konzentriert" mit dem Bamf zusammenarbeiten.

© SZ vom 03.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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