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Flüchtlinge:Bittere Bilanz

Ehrenamtliche Helfer sind weiterhin unzufrieden mit den Lebensbedingungen der Geflüchteten. Ob Altenerding oder Lindum: Missstände werden trotz Ankündigungen nicht beseitigt

Der Umgang mit Flüchtlingen ist noch vor einem Jahr ein großes Thema gewesen. 2019 wurde die Frage der Integration oder Ausgrenzung von Asylsuchende jedoch auch auf lokaler Ebene durch die Diskussion zum Klimaschutz abgelöst. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) tat mit dem Beginn des Kommunalwahlkampfs ein Übriges dazu und ließ wie nebenbei positive Nachrichten vermelden: Von 49 Anträgen auf Arbeitserlaubnis, die Asylbewerber gestellt hatten, seien nur zwei abgelehnt worden, hieß es in einer Pressemitteilung Mitte November. Ein Jahr zuvor hatte sich das Landratsamt noch vehement geweigert, überhaupt Zahlen zu nennen.

Im Sommer 2018 wollte die SZ wissen, wie viele Anträge von Asylbewerbern auf Arbeitserlaubnis genehmigt und wie viele abgelehnt worden sind. Das Landratsamt schrieb zurück, die Beantwortung dieser Frage sei für die Behörde eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, deren Sinnhaftigkeit wir in Zweifel stellen". Dass man sich nun doch den angeblich "erheblichen Aufwand" machte, 49 Anträge zu zählen, ist freilich nur konsequent: Bayerstorfer bleibt bei seiner Haltung, selbst darüber zu entscheiden, ob und was für die Öffentlichkeit von Interesse sei.

Maria Brand, die Gründerin und langjährige Sprecherin der Aktionsgruppe Asyl Erding, verfolgt die Entwicklungen beim Umgang mit Asylsuchenden nach wie vor intensiv und kritisch. Von der scheinbaren Erfolgsmeldung, dass 2019 die meisten Anträge auf Arbeit oder Ausbildung genehmigt wurde, will sie sich nicht blenden lassen. Sie weist in einem Schreiben darauf hin, dass in den vergangenen drei Jahren "Hunderten von arbeitswilligen und -fähigen Asylbewerbern die Erlaubnis verweigert wurde, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten". Für Brand ist das auch eine "Verschleuderung von öffentlichen Geldern".

Gespart werde dafür an der falschen Stelle, schreibt Brand und beklagt die "unwürdige und somit inakzeptabel Unterbringung von Asylsuchenden in den Schulcontainern an der Langen Feldstraße" in Altenerding. Ende Juli habe Bayerstorfer bei einem Treffen mit ehrenamtlichen Asylhelfern zugesichert, dass die Container in absehbarer Zeit durch bessere Container ersetzt würden. Nun aber sollen dort weiterhin Familien leben müssen. Dass es die "für die Unterbringung von Flüchtlingen absolut ungeeigneten alten Klassenzimmern" überhaupt noch gebe, sei "in weitem Umkreis Bayerns einmalig".

Fast überall sonst seien solche Notlösungen längst durch richtige Wohncontainer ersetzt worden, die ihren Bewohnern wenigstens "ein Mindestmaß an Privatsphäre" geben. Die erbärmlichen Lebensumstände der Flüchtlinge in Altenerding - verschiedene Familien müssen sich einen Klassenzimmer-Container teilen, die Sanitär- und Küchenmodule sind nur über einem Gang durchs Freie erreichbar - kümmert aber offenbar wenige.

Brand nahm beschämt zur Kenntnis, wie sie sagt, dass im Bauausschuss des Erdinger Stadtrats beklagt wurde, die Anlage an der Langen Feldstraße sei "seit Jahren schon keinen schönen Anblick mehr". Der "eigentliche Skandal und ein Schandfleck für Stadt und Landkreis Erding" sei es doch, mahnt Brand, "dass darin Menschen seit Jahren leben müssen". Auch für Franz Leutner, Sprecher der Flüchtlingshilfe Dorfen, war das abgelaufen Jahr "für die Geflüchteten kein gutes Jahr". Leutner geht insbesondere auf die Unterkunft in Lindum ein, für die es auch nach vier Jahren keine vernünftige Verkehrsanbindung gibt. "Trotz vieler Gespräche und Hinweise konnten wir bislang nichts erreichen", schreibt Leutner in seinem Rundbrief zum Jahresende, "weder eine bürgerfreundliche Busverbindung am Nachmittag noch ein Transfer der Kinder in die Kindergärten zu den Ferienzeiten ist in Sicht". Gerade im Winter ist es ein gefährlicher Weg, wenn die Bewohner von Lindum "hin und zurück etwa acht Kilometer zum Einkaufen, zum Arzt, zum Bahnhof, entlang der Straße ohne Gehweg, oft mit dem Baby im Kinderwagen und dem Kleinkind hinterher" durch Nebel oder die Dunkelheit gehen müssen.

"Selbstverständlich gibt es Schlimmeres", schreibt Leutner weiter. "Und selbstverständlich können die Bewohner von Lindum froh sein, ein warmes Zimmer und existenzielle Unterstützung gefunden zu haben". Sein Fazit ist dennoch bitter: "Ähnlich wie in der europäischen Migrationspolitik verlaufen die Bemühungen um Integration im bürokratischen Sand und politischen Achselzucken."