Finanzen:Gewerbesteuerausfall trifft nicht alle gleich

Vor allem Oberding und die Stadt Erding müssen große Einbußen hinnehmen. Aber 2020 wurden diese vom Freistaat kompensiert. Geschieht das heuer nicht, könnte die Kreisumlage Löcher in die Etats der Kommunen reißen

Von Gerhard Wilhelm, Erding

Die Corona-Krise hat im vergangenen Jahr die Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis Erding stark einbrechen lassen. Das Aufkommen schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um fast 51 Prozent auf rund 53 Millionen Euro, wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern mitteilt. Doch es sind nicht alle gleich betroffen. Vor allem die Stadt Erding und Oberding trifft es, andere Kommunen hatten wenig bis keine Einbußen. Doch klagen müssen - zumindest beim vergangenen Jahr - die Kommunen nicht. Der Freistaat führte einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch. Ob das heuer auch wieder geschieht, ist noch offen. Wird nicht ausgeglichen, könnte die Kreisumlage in manche Etats der Kommunen ein Loch reißen, wenn weiter die Gewerbesteuer nicht fließt wie früher.

"Wir sind stark betroffen", sagt Bernhard Mücke, Bürgermeister von Oberding. Einerseits. Im vergangenen Jahr habe man 21 Millionen Euro eingeplant gehabt im Haushalt. "Bekommen hätten wir bestimmt 30 plus X, wie in den vergangenen Jahren, erzielt haben wir keine fünf Millionen Euro." Fairerweise müsse man aber sagen, dass Oberding einen "großzügigen" finanziellen Ausgleich von Bund und Land bekommen habe, sagt Mücke: 24 Millionen Euro. "Durch die Abhängigkeit vom Flughafen war der Einbruch natürlich extrem bei uns. Heuer werden wir aber nichts mehr bekommen, woher soll das Geld auch kommen? Deshalb haben wir im Haushalt nur sieben Millionen als Einnahme aus der Gewerbesteuer eingeplant", sagt Oberdings Bürgermeister. Nachdem der Flughafen fast zwei Jahre auf Null gefahren worden sei, werde es Jahre dauern bis er wieder auf die Füße komme. "Wir müssen den Gürtel ein bisserl enger schnallen", sagt Mücke. Oberding gehe es trotzdem noch gut und man werde nur ein paar Projekte auf mehrere Jahre strecken. Was "schmerze" sei die Kreisumlage, aber auch der Kreis müsse sich finanzieren. "Oberding zahlt knapp 19 Millionen und ich fürchte, dass wir das auch nächstes Jahr zahlen müssen. Wenn dem nur sieben Millionen Gewerbesteuereinnahmen gegenüber stehen, ist das happig." Das Problem sei, dass die Kreisumlage sich auf die Steuerkraft zwei Jahre zuvor beziehe - und da habe man dank Ausgleich viel bekommen. Oberding sei aber zugegebenermaßen eine Ausnahmekommunen. "Ich glaube, dass keine andere Gemeinde einen so starken Einbruch sonst hat." Derzeit sei man dabei, sich durch ein neues Gewerbegebiet etwas unabhängiger vom Flughafen zu machen. Auch die Stadt Erding hat es getroffen, da zwei große Gewerbesteuerzahler ausfielen: die Therme Erding und vor allem der Konzern Amadeus in Altenerding-Aufhausen. Einer der weltweit führenden Abwickler von Reisebuchungen. Mit 31,3 Millionen Euro Gewerbesteuer hat man 2020 gerechnet, in einem Nachtragshaushalt wurde die Summe auf 12,5 Millionen korrigiert. Das Ergebnis der Jahresrechnung belief sich dann auf 12,86 Millionen Euro, wie Julia Flötzinger mitteilt. Für heuer rechnet man mit 13 Millionen Euro. Da Erding im vergangenen Jahr 21,2 Millionen als Ausgleich für die weggefallene Gewerbesteuer erhalten hat, kommt die Stadt für 2020 sogar über den einkalkulierten Ansatz und hofft, dass auch 2021 ein Ausgleich stattfindet, denn an Kreisumlage war im Haushaltsjahr 2020 ein Betrag in Höhe von 30,5 Millionen und in diesem Jahr 30,5 Millionen Euro an den Landkreis zu zahlen.

Auch die Gemeinde Taufkirchen war 2020 von einem Rückgang beim Gewerbesteueraufkommen betroffen. Gegenüber den Vorjahren lagen diese Mindereinnahmen bei rund 1,3 Millionen Euro, was knapp 40 Prozent entspricht, wie Fritz Krieg, Leiter der Finanzverwaltung, mitteilt. Der Rückgang sei aber im Rahmen der Gewerbesteuerausgleichsvollzugsrichtlinie komplett ausgeglichen worden. Im Haushaltsplan 2021 hat Taufkirchen bei der Gewerbesteuer vorsichtshalber nur 2,5 Millionen Euro angesetzt, also weniger als in den Vorjahren - da waren es zwischen 2,8 und 3,5 Millionen. Die Kreisumlage bleibt dafür mit 5,54 Millionen fast unverändert gegenüber dem Vorjahr (5,59 Millionen).

Besser lief es bei Kommunen, die weniger von einigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängen. Ungeschoren davon gekommen ist der Markt Isen, er hat bei der Gewerbesteuer keine Einbußen zu verzeichnen, weder 2020 noch 2021. "Unsere Einnahmen sind diesbezüglich zwar nicht gestiegen, blieben gegenüber dem Vorjahr 2019 jedoch unverändert", sagt die Geschäftsleiterin des Rathauses, Christine Pettinger.

In Wartenberg ist man sogar mit einem Plus aus dem Jahr 2020 gekommen, wie Claudia Baumgartner, die stellvertretende Fachbereichsleiterin Finanzen mitteilt. Zwei Millionen Euro habe man eingeplant gehabt, etwas mehr als drei Millionen wurden es. Im Haushalt 2021 habe man mit 2,67 Millionen Euro geplant. Allerdings trifft die klamme Gemeinde die Kreisumlage nun stark: vergangenes Jahre musste man 3,16 Millionen Euro überweisen, heuer sind es 4,4 Millionen Euro.

Mit einem Plus kam auch Dorfen 2020 davon, was laut der Kämmerin Maria Bauer einer unerwarteten, rückwirkenden Steuernachzahlung geschuldet sei. Aktuell liege man hinter den Erwartungen ein wenig zurück. Auch die nächsten Jahre würden von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer geprägt sein. Aber konkrete Aussagen könne man nicht treffen. 5,14 Millionen Euro hat man 2020 bei der Gewerbesteuer erzielt, der Ansatz lag bei 4,5 Millionen. 600 000 Euro kamen durch den Sondereffekt in die Kasse. Heuer habe man 5,4 Millionen im Ansatz. Dem gegenüber stehen laut Bauer Kreisumlagen von 8,4 Millionen Euro 2020 und heuer 8,7 Millionen Euro.

© SZ vom 04.09.2021
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB