Finanzen:Der Haushalt steht

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Der Kreistag verabschiedet Finanzplan für dieses Jahr. Einige stufen ihn als solide ein, andere finden, es sei eine Chance verpasst worden. Und es gab Gegenstimmen

Von Regina Bluhme, Erding

Ungewöhnlich lange hatte der Kreistag in den zurückliegenden Monaten um den Haushalt 2019 gerungen. Die Entscheidung musste sogar um zwei Monate verschoben werden. Am Mittwoch Nachmittag haben sich nun die Kreisräte bei der Sitzung im Landratsamt Erding auf den Etat geeinigt und den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 197,74 Millionen Euro mit großer Mehrheit genehmigt. Die Kreisumlage, der Hauptstreitpunkt, wurde von ursprünglich 54,6 Prozentpunkte auf 50,6 heruntergefahren. Es gab Kritik am zurückliegenden Prozedere, aber es überwog die Erleichterung, eine Einigung gefunden zu haben. Die Grünen stimmten gegen den Haushalt, nachdem sie zuvor mit zwei Anträgen abgeblitzt waren.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) verwies darauf, dass 50,6 Prozent Kreisumlage eine Mehreinnahme von rund 14,8 Millionen Euro für den Landkreis bedeuten. Andersherum gesehen: Gegenüber den ursprünglichen 54,6 Prozentpunkten bedeutet der aktuelle Satz ein Minus von rund 7,7 Millionen Euro. Trotz reduzierter Umlage müssten die Kommunen "in absoluten Zahlen" mehr entrichten als im Vorjahr, betonte Grünen-Fraktionssprecherin Helga Stieglmeier. Sie beantragte, dass der Landkreis die Differenz durch eine Kreditaufnahme ausgleichen solle. Außerdem forderte sie, dass künftig bei allen Maßnahmen zugleich die Folgekosten dargestellt werden müssten, "sonst kriegen wir jedes Jahr wieder bei den Beratungen einen Schreck". Beide Anträge wurden vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin verweigerte die Grünen-Fraktion, wie zuvor von Stieglmeier auch so angekündigt, dem Haushalt ihre Zustimmung.

Um die Kreisumlage senken zu können, wurden einige Ausgaben reduziert oder auf später verschoben. Der Ansatz für Grunderwerb zum Beispiel wurde um eine Million auf drei Millionen Euro reduziert. Aus dem Haushalt 2019 flogen Deckenbauarbeiten für Straßen in Fraunberg, Berglern und Grüntegernbach. Es kommt aber auch mehr Geld herein als ursprünglich angenommen. Laut Bayerstorfer erhöht sich die staatliche Schlüsselzuweisungen an den Landkreis. Bayerstorfer rechnet mit etwa 15 Millionen, das sind 1,85 Millionen mehr als vorgesehen. Wenn alle Änderungen eingearbeitet sind, beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf rund 171,5 Millionen Euro (im Entwurf: 176,35 Millionen), der Vermögenshaushalt auf rund 23,6 Millionen (im Entwurf: 27,9 Millionen Euro). An größeren Investitionen sind eingestellt: für die Mensa am Korbinian-Aigner-Gymnasium 1,25 Millionen, für die Landwirtschaftsschule zwei Millionen, für das Freilichtmuseum eine Million und insgesamt für Straßen- und Radwegebau 2,3 Millionen. Der Schuldenstand beläuft sich zum 1. Januar 2019 auf mehr als 28 Millionen Euro, eine deutliche Erhöhung, so Bayerstorfer, die aber der Tatsache geschuldet sei, dass das Klinikum Erding, nun eine 100-prozentige Tochter des Kreises, mit in die Bilanz einfließe.

"Ein sehr sportlicher, aber solider" Haushalt sei letztendlich herausgekommen, erklärte der Landrat. Ulla Dieckmann, SPD-Fraktionssprecherin, sprach von einem "harten Ringen" um die Kreisumlage. Sie forderte für künftige Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste, "damit wir nicht wieder aus allen Wolken fallen". Georg Els, Sprecher der Freien Wähler, ärgerte sich, dass bei der Kreisumlage "eine große Chance verpasst worden ist" - und verwies auf die Nachbarlandkreise Erding und Freising, die die Umlage gesenkt hätten. Den Entscheidungsprozess habe er "als schmerzhaft empfunden". Thomas Bauer, CSU-Fraktionssprecher, lobte den "solide durchfinanzierten Haushalt", der sogar Puffer biete. Hier hakte Georg Els nach und erkundigte sich, wo diese denn im Haushalt zu finden seien. Die Antwort von Kreiskämmerer Helmut Helfer war deutlich: "Es gibt keine Puffer." Landrat Bayerstorfer widersprach nicht.

© SZ vom 07.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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