Finanzdebatte:Taufkirchen muss sich wieder verschulden

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Der für 2019 geplante Neubau der Mittelschule mit Mehrzweckhalle für 32 Millionen Euro schlägt sich bereits im Haushalt 2018 mit knapp zwei Millionen Euro Planungskosten nieder

Von Thomas Daller, Taufkirchen

Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht, Taufkirchen muss sich nach sieben Jahren erstmals wieder verschulden. Drei Millionen Euro will die Gemeinde für den Haushaltsplan 2018 aufnehmen - und das ist erst der Anfang. 2019 wird voraussichtlich mit dem Neubau der Mittelschule mit Mehrzweckhalle begonnen, die auf 32 Millionen Euro veranschlagt ist und Kredite in Höhe von 16 Millionen Euro erfordern wird. Das wird den finanziellen Spielraum der nächsten Jahre spürbar einschränken.

Der Neubau der Mittelschule mit Mehrzweckhalle ist finanziell das größte Projekt, dass die Gemeinde Taufkirchen jemals zu stemmen hatte. Es wirft bereits im Haushalt 2018, den der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen hat, seine Schatten voraus. 1,9 Millionen Euro an Planungskosten und Vorbereitungen sind darin enthalten. Weil die Gemeinde in den vergangenen Jahren andere Projekte wie den Neubau eines inklusiven Kinderhauses oder die Sanierung des Waldbadgebäudes aus den Rücklagen finanziert hat, sind diese Reserven nun abgeschmolzen. Daher müssen seit 2011 erstmals wieder Kredite aufgenommen werden.

Der Haushalt hat insgesamt ein Volumen von 26,2 Millionen Euro. 18 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt, 8,2 Millionen der Investitionshaushalt. Der größte Brocken sind die Kosten für die Grund- und Mittelschule mit 2,38 Millionen Euro. Besagte 1,9 Millionen Euro für die neue Schule sind darin enthalten, 400 000 Euro sind Restkosten der Schulbauten in der Vergangenheit. Für Straßen und Wege plant die Gemeinde 2018 insgesamt 850 000 Euro ein, weitere 800 000 Euro für das Abwasser. 200 000 Euro sollen für den Brandschutz ausgegeben werden, weitere 200 000 Euro für neue Toilettenanlagen am Volksfest. Für die Sanierung des Jugendzentrums sind 100 000 Euro veranschlagt und 970 000 Euro für die Tilgung von Krediten. Eine Rekordsumme ist bei der Kreisumlage fällig, die sich 2018 auf knapp 4,9 Millionen Euro beläuft. Im laufenden Jahr waren es noch 4,3 Millionen Euro.

Bei den Einnahmen kalkuliert Kämmerer Fritz Krieg mit 3,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und 5,65 Millionen Euro Einkommenssteueranteil. Die Schlüsselzuweisungen werden auf 900 000 Euro geschätzt, da die erforderlichen Daten noch nicht vorliegen.

Wie bereits bei den Haushaltsvorberatungen angekündigt, stimmten die beiden Republikaner im Gemeinderat, Martin Huber und Peter Attenhauser, gegen den Haushalt. Huber warf Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) vor, dass bereits der Kauf des Wasserschlosses "zig Millionen" an Folgekosten verschlingen werde. Hinzu komme nun auch noch der Neubau der Mittelschule mit Mehrzweckhalle, der die Gemeinde finanziell "lähmen" werde.

Hofstetter entgegnete, dass die Folgekosten nicht zig, sondern zwei Millionen Euro betragen würden, die man 2017 und 2018 investiere. Das Schloss biete die erforderlichen Räumlichkeiten beispielsweise für die Kreismusikschule, den Waldkindergarten, den Veranstaltungssaal oder das Trauungszimmer, für die man ansonsten teure Neubauten errichten müsste. Und er bestreite nicht, sagte Hofstetter, dass der Neubau der Mittelschule mit Mehrzweckhalle ein Riesenprojekt sei. Aber es sei dringend notwendig, weil der Brandschutz beim Altbestand lediglich ein Provisorium sei und man auch die Mehrzweckhalle benötige. Nachdem die Gemeinde mit Ausnahme dieses Projektes ihren gesamten Immobilienbestand bereits modernisiert habe, stünden ansonsten keine weiteren Großprojekte mehr an. Und wenn "Feuer am Dach" sei, könnte man bei den laufenden Kosten Einsparungen tätigen.

© SZ vom 21.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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